Amoktat: Vorwürfe gegen Hamburger Behörde 

Hamburg. Im Zusammenhang mit dem Amoklauf mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas im März in Hamburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde aufgenommen. Der Mann soll innerhalb der Behörde Informationen über den psychischen Zustand des späteren Todesschützen nicht korrekt weitergeleitet haben. So sollen Hinweise aus dem Schützenverein sowie aus der Familie des Täters nicht korrekt dokumentiert und weitergegeben worden sein. Dadurch habe der Sachgebietsleiter der Waffenbehörde nach Angaben der Staatsanwaltschaft nur eine unangekündigte Kontrolle über die Aufbewahrung der Schußwaffe des späteren Amokläufers, eines ehemaligen Mitglieds der Zeugen Jehovas, angeordnet und nicht die Suche nach weiteren Informationen sowie die Sicherstellung der Waffe samt Munition. Der Täter hatte am 9. März 2023 nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf mit einer Pistole sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Kind, getötet und sich anschließend das Leben genommen. Die Gewalttat hatte erneut die Debatte um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angeheizt. Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen unter anderem vor, halbautomatische Waffen zu verbieten (JF 12/23). Kritiker wandten ein, es fehle vielmehr an Personal, die bestehenden strengen Regeln zu kontrollieren. (vo)

Nach Eklat: Boris Palmer tritt bei den Grünen aus 

Tübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist aus den Grünen ausgetreten. Zudem kündigte er an, er werde „eine Auszeit nehmen“ und professionelle Hilfe suchen. Der 50jährige hatte am Rand einer Konferenz zum Thema Migration in Frankfurt am Main am vergangenen Freitag im Streitgespräch mit linken Gegendemonstranten das Wort „Neger“ benutzt (siehe Seite 19). Als die Protestler daraufhin „Nazis raus!“ riefen, sagte Palmer: „Ihr beurteilt Menschen anhand von einem einzelnen Wort.“ Dies sei „nichts anderes als der Judenstern“. Unmittelbar danach hatten sich unter anderem die übrigen Diskussionsteilnehmer von dieser Aussage distanziert und Palmer die Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenvernichtung vorgeworfen. Auch sein bisheriger Rechtsbeistand, der ehemalige Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, kündigte seine Unterstützung auf. In einer persönlichen Erklärung bat Palmer die Menschen, „die ich enttäuscht habe“, um Entschuldigung. Er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“. Seine Aussage zum Judenstern tue ihm „unsagbar leid“. Unterdessen hat der Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner Palmer angeboten, sich der AfD anzuschließen. „Der Austritt von Palmer bei den Grünen war überfällig, die letzten Monate offenbar eine Quälerei“, sagte der Bundestagsabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT. Brandner wandte sich im gleichen Atemzug auch an die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Beide seien „inzwischen Opfer der irren Politik ihrer Parteien, die sie allerdings sehr lange mitgemacht haben“. Allerdings machten „querulatorische Grüne und Linke nicht per se gute Politik“, so Brandner, sie mache „zur Zeit nur die Alternative für Deutschland“. Auch AfD-Chefin Alice Weidel fand lobende Worte für Palmer. Dieser habe als „einer der wenigen Politiker bei den Grünen den Bezug zur Realität noch nicht verloren“, sagte sie der JF. (hpr/fh)