Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) vollstreckt die radikale Wärme- und Stromwende der Ampel. Der 173seitige Entwurf schreibt 65 Prozent erneuerbare Energie im Neubau und beim Heizungstausch im Bestand vor. Außerdem gelten Betriebsverbote für ältere fossile Heizungen, und Ende 2044 soll das Heizen mit fossilen Brennstoffen endgültig verboten werden. Bis dahin gelten allerdings noch einige Ausnahmen, zum Beispiel für Ställe, Zelte, Kirchen und Datschen. Nicht ausgenommen sind öffentliche Gebäude, Sozialimmobilien, Hotels oder Bürohäuser. In vielen Fällen werden die gesetzlichen Anforderungen technisch unerfüllbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sein. In Härtefällen kann eine Befreiung beantragt werden.

Weiterhin gibt es Ausnahmen von der 65-Prozent-Pflicht für Gebäude der Landesverteidigung und für Eigentümer, die Transferleistungen beziehen. Bei Heizungshavarien gilt eine viel zu kurze dreijährige Übergangszeit, in der auch eine reine Öl- oder Gasheizung installiert werden kann. Nur Eigentümer, die über 80 Jahre alt sind, können diese Austauschanlagen weiterlaufen lassen. Beim Betriebsverbot für die mehr als 30 Jahre alten Heizkessel gelten Ausnahmen für Brennwertkessel und für Großkessel mit über 400 Kilowatt Nennleistung – sprich: etwa in Kliniken und Landratsämtern können sie bis 2044 weiterbetrieben werden. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert nun für Krankenhäuser und Pflegeheime die Ersatzmöglichkeit durch reine Gas- oder Ölheizungen, um die Schließung vieler Einrichtungen zu verhindern. Er steht also vor demselben Problem wie viele private Hauseigentümer. Nur der Staat kann sich aber so elegant aus der Affäre ziehen.

All das zeigt, daß die GEG-Anforderungen viel zu radikal sind. Die mit der 65-Prozent-Vorgabe erzeugten Anpassungslasten sind weder sektoral noch gesamtwirtschaftlich zu bewältigen. Der Wohnungssektor wird nicht nur durch die massive Nettozuwanderung, durch hohe Baupreise und Zinsen, sondern auch durch die radikale Heizwende maximal unter Druck gesetzt. Die knappen Haushalts- und Investitionsmittel werden jetzt aber ebenso wie die Kapazitäten der Bauwirtschaft dringend im Neubau gebraucht. Die Wohnungsmärkte brauchen endlich eine Atempause von Wärmewende und Migration.