Streit um Neuerungen beim Migrations-Pakt 

STRASSBURG. Patryk Jaki, Koordinator für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der rechten EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hat die Änderungswünsche des EU-Parlaments (EP) am Migrationspakt kritisiert. „Sie werden es den Mitgliedstaaten sehr viel schwerer machen, die illegale Einwanderung in die EU wirksam zu bekämpfen“, so der Pole. Zudem räume das Parlament mit den Vorschlägen der Kommission noch mehr Entscheidungsbefugnisse ein, als die Kommission vorgeschlagen hatte, und will es der Kommission überlassen, zu entscheiden, wann sie den Notfallmechanismus (höhere Gewalt) anwendet und die Mitgliedstaaten im Regen stehen lasse, fügte er hinzu. Mitte vergangener Woche hatte das EP grünes Licht für den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl, der das Fehlen eines echten gemeinsamen Systems für den Umgang mit Migranten beheben soll, gegeben. Demnach sind im Falle einer „Krisensituation“ alle EU-Staaten gegenüber dem Ankunftsland der Migranten rechtlich verpflichtet, einen ihrem BIP und ihrer Bevölkerungszahl entsprechenden Beitrag zur Unterstützung des Ziellandes der Migranten zu leisten. Ein anderer Vorschlag erlaubt in Ausnahmesituationen die Anwendung von Zwangsüberstellungen und Ausnahmen bei der Überprüfung und den Asylverfahren. Schließlich enthält der neue Pakt die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, die Maßnahmen zur Beschleunigung der Erteilung von EU-Aufenthaltsgenehmigungen nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts und die Möglichkeit der Integration von Personen mit vorübergehendem Schutzstatus vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der EKR- und der rechten ID-Fraktion – mit Ausnahme von Fratelli d’Italia (EKR) und der Lega (ID) – lehnten das Paket ab. Nachdem das Plenum grünes Licht gegeben hat, kann das EP nun mit dem Europäischen Rat Gespräche über die endgültige Form dieser Gesetzestexte aufnehmen. Die beiden EU-Ebenen haben sich verpflichtet, eng zusammenarbeiten zu wollen, um die Reform der EU-Migrations- und Asylregeln vor der Europawahl 2024 zu verabschieden. Wobei die Ablehnung Polens und Ungarns als selbstverständlich gilt. (ctw)

Italien will Anreize für das Kinderkriegen erhöhen

Rom. Die italienische Regierung hat vorgeschlagen, Haushalte mit mindestens zwei Kindern steuerlich deutlich zu entlasten. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega) sagte in der vergangenen Woche im Senat, es gehe primär darum, die Hemmnisse für die Gründung einer Familie zu beseitigen. „Wir können Alleinstehende nicht auf die gleiche Weise besteuern wie diejenigen, die eine Familie mit Kindern haben“, sagte er. Auch der Untersekretär im Wirtschaftsministerium, Massimo Bitonci (Lega) betonte, daß es für eine steigende Geburtenrate notwendig sei, „die Besteuerung von Familien mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zu senken“. Deshalb schlug Bitonci einen jährlichen Freibetrag von 10.000 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind vor. Die Zahlungen sollen bis zum Ende des Studiums des Kindes gelten. Bisher lag der Freibetrag bei 950 Euro pro Jahr und endete mit dem 21. Geburtstag eines Kindes. Nach Malta und Spanien ist Italien das europäische Land mit den niedrigsten Geburtenraten. (st)