Innenministerium: Kosten für Berater steigen 

BERLIN. Die Kosten für externe Berater im Bundesinnenministerium steigen weiter an. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei gab die Innenbehörde in der aktuellen Legislaturperiode bereits mehr als 1,3 Millionen Euro für externe Beratungsfirmen aus. Damit hat das BMI unter Nancy Faeser (SPD) schon nach weniger als der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode einen ähnlichen Betrag erreicht wie in der gesamten vorherigen Legislaturperiode unter Horst Seehofer (CSU). Zu den größten Kostenpunkten zählten dabei eine Beratung zur Begleitung des Gründungsprozesses eines „Dateninstituts Deutschland“ sowie eine Begleituntersuchung zu ebendiesem Thema. Hierfür wurden über 500.000 Euro ausgegeben. (ha)

Asylbewerber: Millionen für Hotelunterbringung 

Hamburg. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kommt die Hamburger teuer zu stehen. Allein im März mußte die Hansestadt etwa 14,2 Millionen Euro für die Nutzung von Hotels und Hostels zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten ausgeben. Enthalten sind darin neben den Unterbringungs- und Verpflegungskosten auch die Zimmerreinigung, die Ausstattung mit Bettwäsche und Handtüchern, deren Reinigung, eine Internetversorgung und die Müllentsorgung, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Bei der in diesem Zeitraum benötigten Gesamtzahl von rund 6.500 Unterbringungsplätzen beliefen sich diese Kosten demnach auf monatlich fast 2.200 Euro pro Person. Für den Bau einer neuen Unterkunft im Stadtteil Harburg veranschlagt der Senat in seiner Antwort rund 5,1 Millionen Euro. Keine Aussage lieferte die Regierung des Stadtstaates bezüglich der erwarteten Kosten für die Schaffung der beabsichtigen weiteren 10.000 Plätze in Hamburg. Für die AfD hat der rot-grüne Senat in puncto Asylkosten „alle Hemmungen“ verloren, ist der Fraktionsvize und migrationspolitische Sprecher Alexander Wolf überzeugt. „Die Steuergelder werden fernab jeder Vernunft regelrecht verfeuert.“ Für die Bürger entwickele sich eine katastrophale Situation, so Wolf. (vo)

Vorwurf Vetternwirtschaft: CSU verlangt Aufklärung

BERLIN. Die CSU verlangt Aufklärung über den Vorwurf einer möglichen Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium. „Die grüne Vetternwirtschaft muß beendet werden“, verlangte CSU-Generalsekretär Martin Huber in der Bild-Zeitung. Der „grüne Klüngel-Clan“ müsse „raus“ aus dem Wirtschaftsministerium. Hintergrund der Vorwürfe sind die familiären Verflechtungen in der Behörde. Habeck ernannte Patrick Graichen zum Staatssekretär, der früher Leiter der von ihm gegründeten Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ war. Graichens Schwester Verena ist Chefin des Öko-Institus. Laut Bild-Zeitung hat das Wirtschaftsministerium im ersten Ampel-Jahr fünf Projekte des Öko-Instituts mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro gefördert. Zudem ist Verena Graichen mit Michael Kellner verheiratet, einem weiteren Staatssekretär von Habeck. (ha)