Klimakleber blockieren erneut Rettungswagen 

BERLIN. Mindestens 15 behinderte Rettungseinsätze, die durch eine Blockade der „Letzten Generation“ hervorgerufen wurden, haben eine politische Debatte entfacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Gruppe scharf. Sie habe „nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel. Die Bekämpfung der Klimakrise habe demokratisch zu erfolgen. Dafür sei der Rückhalt in der Gesellschaft eine entscheidende Grundlage. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwermache, der schade dem Klimaschutz. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Hebestreit, betonte, die Regierung würde derartige Protestformen „selbstverständlich nicht“ unterstützen. Bei „solch massiven Störungen der öffentlichen Ordnung“ habe er Zweifel, daß sie dienlich seien. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, Kritik zu äußern. Besonders im Fokus stehen dabei Videoaufnahmen eines Krankenwagens, der auf einer Autobahn an der Weiterfahrt gehindert wird. In einer Stellungnahme auf Twitter behauptete die Gruppe, der Rettungswagen habe dort gezielt gestanden, um für die Mitglieder der „Letzten Generation“ vor Ort zu sein. So schrieb das Mitglied Aimée van Baalen, der Sanitätsdienst habe „nicht im Stau, sondern an seinem Ziel“ gestanden. Die Berliner Feuerwehr betonte hingegen, das Fahrzeug sei auf dem „Weg zu einem medizinischen Notfall ohne Bezug zu einer Demonstration“ gewesen. Zuvor hatte die „Letzte Generation“ angekündigt, die Hauptstadt eine Woche lang durch Straßenblockaden „lahmlegen“ zu wollen. (lb)

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Linksextreme kündigen „heißen“ 1. Mai an 

Berlin. Bundesweit bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen von Linksextremen am 1. Mai vor. Im Vordergrund steht dabei neben Berlin auch Hamburg. In der Hansestadt hat unter anderem ein anarchistisches Bündnis zu einer Kundgebung unter der Motto „Das System ist die Krise, Anarchismus in die Offensive“ aufgerufen. Zudem kündigte die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Roter Aufbau“ eine „revolutionäre“ 1.-Mai-Demonstration mit dem Schlachtruf „Kampf auf der Straße, Streik im Betrieb – Das ist unsere Antwort auf eure Politik“ an. In den vergangenen Jahren war es im sogenannten Schanzenviertel und vor allem rund um den Szene-Treff „Rote Flora“ anläßlich solcher Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. In Berlin hat bereits im Vorfeld ein Bündnis linksradikaler Gruppen einen „revolutionären 1. Mai“ angekündigt. An diesem Tag werde der „heiße Sommer 2023“ beginnen, man freue sich „brennend“ auf die Veranstaltung, heißt es anspielungsreich. Die bereits traditionelle Demonstration Linksextremer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln soll in diesem Jahr an der neuen und in der Szene verhaßten Polizeiwache am Kottbusser Tor vorbeiführen (JF 9/23). Sicherheitsexperten warnten davor, Teilnehmer könnten aus der Demo heraus die Wache mit Steinen, Flaschen oder Feuerwerkskörpern attackieren. Die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ war immer wieder Ausgangspunkt von Ausschreitungen. 2020 gehörten zudem erstmals Mitglieder der linksradikalen „Migrantifa“ (JF 36/21) zu den Organisatoren. Im vergangenen Jahr sprach die Polizei angesichts von 74 Festnahmen und 30 verletzten Beamten vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“. (vo)