Sachsen protestieren gegen Klima-Camp 

GÖRLITZ. Rund 250 Menschen aus dem Landkreis Görlitz in Sachsen haben mit einer Menschenkette ihren Widerstand gegen ein geplantes Klima-Camp zum Ausdruck gebracht. Sie fürchten im Dorf Mühlrose ein zweites Lützerath, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Ortschaft soll als eine der letzten dem Tagebau weichen. Ab Ende der 2020er Jahre soll in Mühlrose die unter dem Dorf liegende Braunkohle durch den Tagebau Nochten gefördert werden. Dafür ist eine Umsiedlung in Abstimmung mit den Bewohnern geplant. Die Mehrheit spricht sich laut dem amtierenden Bürgermeister von Trebendorf, Robert Sprejz, für eine Umsiedlung aus. Basis ist ein Vertrag zwischen dem Energiekonzern Leag und den Gemeinden Trebendorf und Schleife. Mehrere Gruppen wollen nun mit einem Camp gegen das Vorhaben demonstrieren. Sie sind der Ansicht, der Standort werde angesichts des Kohleausstiegs nicht mehr gebraucht. Unterdessen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem in Deutschland zu gefährden. Die Pläne, die auf ein Aus für herkömmliche Öl- und Gasheizungen hinauslaufen, führten „zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung“, sagte Sachsens Ministerpräsident im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Damit werde die Energiewende in Deutschland unbezahlbar, die Folge seien zudem massive Standortverlagerungen von Unternehmen. (zit)

CDU und SPD bilden neuen Senat in Berlin 

Berlin. Mit ihrem knappen Votum für den schwarz-roten Koalitionsvertrag haben die Mitglieder der Berliner SPD den Weg dafür frei gemacht, daß mit Kai Wegner nach 22 Jahren erstmals wieder die CDU den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt stellt. Rund 54 Prozent der Genossen hatten dem vereinbarten Koalitionsvertrag zugestimmt. Im neuen Senat soll die SPD für Gesundheit und Wissenschaft, Wirtschaft, Inneres, Arbeit und Soziales sowie Stadtentwicklung zuständig sein. Die CDU stellt neben dem Regierenden Bürgermeister die Senatoren für Bildung, Verkehr und Umwelt, Finanzen, Justiz und Kultur. Die abgewählte bisherige Bürgermeisterin Franziska Giffey ist für das Wirtschaftsressort vorgesehen. Als einzige der bisherigen SPD-Senatoren bleibt die Chefin des Innenressorts, Iris Spranger, im Amt, allerdings gestutzt um die Zuständigkeiten für Verwaltungsreform und Digitalisierung, die an Wegners Staatskanzlei gehen. Für Aufsehen sorgte die Nominierung der Vize-Chefin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (parteilos), auf CDU-Ticket für das Justizressort. Die im Iran geborene promovierte Verwaltungsjuristin war maßgeblich an der Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beteiligt. Die beiden Parteien einigten sich unter anderem auf die Schaffung zahlreicher hauptberuflicher Posten für „Queer-Beauftragte“, einen Abschiebestopp im Winter, einen fünf Milliarden Euro schweren „Klimafonds“ und einen Untersuchungsausschuß zu rechtsextremer Gewalt in der Hauptstadt. Aus der künftigen Opposition kam Kritik. Die Grünen sprachen von einer „Rückschrittskoalition“, die Linkspartei kündigte an, mit den SPD-Abgeordneten in Kontakt zu bleiben, die die Koalition mit der CDU ablehnen, und die AfD äußerte die Befürchtung, die SPD werde angesichts der knappen Zustimmung ihrer Mitglieder eine „Opposition in der Regierung“ sein. (ho)