© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 17/23 / 21. April 2023

Meldungen

Erster Rundfunkrat fordert geringeren Beitrag 

MÜNCHEN. Der Journalist Helmut Markwort hat als erster Rundfunkrat eine drastische Senkung der Rundfunkgebühren gefordert. „Wir müssen die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender abschaffen, dann reichen zwölf Euro Rundfunkgebühr für ein gutes Programm“, sagte Markwort der Bild-Zeitung. Er sitzt selbst im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR). Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat. Die Zuschauer seien über die Skandale und politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) empört. Anlaß für seine Kritik ist eine Insa-Umfrage. Das Meinungsforschungsinstitut hatte Bürger gefragt, wieviel sie maximal für den ÖRR bezahlen würden, wenn sie selbst entscheiden könnten. 39 Prozent würden nichts für ARD, ZDF und Co. zahlen. Sieben Prozent wären bereit, den aktuellen Beitrag von 18,36 Euro zu zahlen. Rund 13 Prozent würden bis zu 4,99 Euro bezahlen, 16 Prozent bis zu 9,99 Euro. Für zehn Prozent wäre bei 14,99 Euro, für sechs Prozent bei 18,35 Euro Schluß. Über die JF äußerte sich Markwort hingegen positiv: Sie sei eine „ordentlich gemachte Zeitung“, komme aber als rechtspolitische Zeitung im Gegensatz zur linken taz nie in der ZDF-Sendung „Presseclub“ vor. Damit werde im ÖRR das rechte demokratische Spektrum „einfach abgeschnitten“. (ca)





RBB verklagt Schlesinger auf 250.000 Euro 

BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Ex-Intendantin Patricia Schlesinger aufgefordert, 250.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Prüfer listen unrechtmäßige Leistungen auf, die sich auf derzeit fast 250.000 Euro belaufen, berichtet Business Insider. Mehr als die Hälfte der Forderung sei auf ein Bonussystem zurückzuführen, das unter Schlesingers Ägide 2018 eingeführt wurde. Es enthält variable Vergütungen und war laut internen Untersuchungsberichten falsch umgesetzt. Der RBB verlangt 150.000 aus den vergangenen drei Jahren zurück. Die Summen für angebliche Privatreisen auf RBB-Kosten gehen in die Zehntausende Euro. Für die Reisezeiten stellte sie keinen Urlaubsantrag, sondern deklarierte diese als Dienstreise. Die RBB-Forderung kommt unmittelbar nachdem Schlesinger Ende Februar ein lebenslanges Ruhegeld von rund 18.400 Euro pro Monat eingefordert hatte. Schlesingers Anwälte weisen die RBB-Vorwürfe zurück.  „Die Vorwürfe sind ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert, um die unberechtigte Entlassung der Mandantin im nachhinein irgendwie zu rechtfertigen“, erklärte ein Jurist dem Evangelischen Pressedienst. (mp)





Aufgelesen

„Es ist doch absurd, wie oft man im Laufe seines Lebens auf dem Amt seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Anschrift angeben muß. Einmal sollte reichen. Das scheitert im Moment daran, daß die Verwaltung mit ganz unterschiedlichen Systemen arbeitet.“

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr