Irreguläre Grenzübertritte haben sich verdreifacht

WARSCHAU/ROM. Angaben der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zufolge ist die Zahl der von den nationalen Behörden gemeldeten irregulären Grenzübertritte in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 54.000 gestiegen. Das sind 26 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allein im März seien mehr als 22.500 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen festgestellt worden, 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Mehr als die Hälfte aller irregulären Grenzübertritte in die EU entfallen auf die zentrale Mittelmeerroute mit 27.651 (plus 305 Prozent) Fällen. Der westliche Balkan bleibt mit 14.858 Aufgriffen  (minus 22 Prozent) die zweitaktivste Migrationsroute, auch wenn die Zahl der Aufgriffe geringer ist als vor einem Jahr ist. Der Rückgang kann nach Angaben von Frontex auf die Angleichung der Visapolitik in der Region an die EU und die Verstärkung der Grenzkontrollkapazitäten durch Ungarn zurückgeführt werden. Die organisierte Kriminalität nutzte das bessere Wetter und die politische Unbeständigkeit in einigen Herkunftsländern, um so viele Migranten wie möglich aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer zu schleusen, so Frontex. Infolge des starken Anstiegs der Migrantenankünfte hatte Italiens Regierung vergangene Woche den Ausnahmezustand für sechs Monate erklärt. „Es muß klar sein, daß dieser Schritt nicht das Problem löst, das nur durch ein bewußtes und verantwortungsvolles Eingreifen der EU gelöst werden kann“, erklärte der Minister für Katastrophenschutz und Meerespolitik, Nello Musumeci. Er fügte hinzu: „Der Ausnahmezustand erlaubt es, von einigen Vorschriften der geltenden Ordnung abzuweichen. Wenn es uns gelingt, Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, die Mafia der Schleuser zu neutralisieren und den regulären Zustrom von Einwanderern zu ermöglichen, gelingt es uns, diese armen Menschen einer Ausbeutung zu entziehen, die manchmal sogar in einem Grab ohne Kreuz endet.“ Er betonte, daß die Ausrufung des Ausnahmezustands eine wirksamere und schnellere Reaktion bei der Verwaltung der Migranten und ihrer Unterbringung auf dem nationalen Hoheitsgebiet ermögliche. (ctw)

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Finnenpartei wechselt von der ID- zur EKR-Fraktion

BRÜSSEL. Die Mitglieder der rechtskonservativen EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) haben den Antrag auf Mitgliedschaft der Partei der Finnen (Perussuomalaiset), die bis dato mit zwei Abgeordeten der ebenfalls rechtsorientierten Fraktion Identität und Demokratie (ID) vertreten waren, angenommen. Für die Finnenpartei bedeutet dies eine politische Rückkehr zur EKR-Fraktion, der sie bereits in der Legislaturperiode 2014–2019 angehört hatte. Die EKR-Fraktion wird dann auf 66 Abgeordnete anwachsen. „Dies wird die EKR-Fraktion als wichtigste Anti-Rußland-Stimme im Europäischen Parlament weiter stärken“, erklärte der EU-Abgeordnete und EKR-Vizepräsident Charlie Weimers (Schwedendemokraten, SD). Der Schritt werde auch eine noch engere nordische Zusammenarbeit ermöglichen. Neben der SD und der Finnenpartei gehören der EKR auch Giorgia Melonis Fratelli d’Italia und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. In der ID sind unter anderem die FPÖ, der Rassemblement National, Matteo Salvinis Lega, die spanische Vox sowie die AfD zusammengeschlossen. (ctw)