Zahl der Asylanträge steigt wieder deutlich  

Berlin. Im ersten Quartal diese Jahres haben 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind über 80 Prozent mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte. 5.817 der Erstanträge im Jahr 2023 beträfen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, gefolgt von Afghanistan, der Türkei und Iran. Da nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums die irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen erneut einen Höchstwert erreichte, hat Innenmministerin Nancy Faeser (SPD) die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und dies der EU-Kommission angezeigt. Deutschland bleibt weiter Hauptziel irregulärer Migranten. Ungeachtet dessen haben die Behörden hierzulande in den vergangenen Monaten Tausende Abschiebungen platzen lassen. Zwischen Oktober 2022 und Februar dieses Jahres wurden rund 6.800 Rückführungen „storniert“, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor. (vo/ho) 

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Buschmann warnt vor türkischem Haßwahlkampf 

BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem radikalisierten Wahlkampf türkischer Politiker auf deutschem Boden gewarnt. In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte er sich alamiert von „menschenverachtender Haßrede“ von türkischen Politikern. Daß Politiker aus Ankara hierzulande kurdische Parteien bedrohten, sei „völlig inakzeptabel“ und überschreite die Grenze der Meinungsfreiheit, heißt es in dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt. Darin unterstreicht Buschmann, versammlungsrechtliche Vorgaben sollten „konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“. Dazu zähle auch die Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern. Hintergrund ist die anstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai. Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) würden in den kommenden Wochen auch verstärkt in Deutschland Wahlkampf betreiben, erwartet der FDP-Politiker. Nach einer Wahlumfrage in der Türkei vom 3. April liegt der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) mit 42,6 Prozent knapp vor dem amtierenden Erdoğan, der auf rund 41,1 Prozent der Wählerstimmen kam. Der Wahlkampf um die türkischen Wähler in Deutschland muß dem amtierenden Präsidenten deshalb wichtig sein: 2018 stimmten von den 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken 64,8 Prozent für Erdoğan. Damit erhielt er in Deutschland mehr Zustimmung als von Wählern in der Türkei. Wahlkampfauftritte ausländischer Amts- oder Mandatsträger sind Hoheitsakte ihrer Staaten und bedürfen daher, wenn sie in Deutschland stattfinden, der Genehmigung durch das Auswärtige Amt, teilte das Ministerium diese Woche mit. Der Bundesregierung sei grundsätzlich daran gelegen, daß „Mitbürger mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit die Möglichkeit haben, sich an Wahlen in ihren Herkunftsländern zu beteiligen“. Die türkische Botschaft hat die Zulassung von Wahllokalen bereits beantragt, der Genehmigungsprozeß durch das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Behörden der Bundesländer sei noch nicht abgeschlossen, hieß es am Dienstag in Berlin. (ca/vo)