Grüne gehen auf Distanz zur „Letzten Generation“ 

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich vom Vorgehen der Gruppe „Letzte Generation“ distanziert. Mit „ihrem elitären und selbstgerechten Protest“ bewirke die Gruppe „das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten auch Sprecher der Gruppe „Fridays for Future“ den Aktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protest-aktionen die Gesellschaft zu spalten. Von den Blockaden seien insbesondere Pendler betroffen, die es sich nicht leisten können, in der Innenstadt von Metropolen zu wohnen, so eine Sprecherin. Man solle jedoch nicht „Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen“. Unterdessen hat die „Letzte Generation“ angekündigt, kommende Woche den Verkehr in der Hauptstadt massiv zu stören. „Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, drohte Sprecherin Carla Hinrichs auf einer Pressekonferenz. Üblicherweise kleben sich deren Mitglieder auf der Straße fest und nötigen Autofahrern einen Stau auf. Laut der Organisation haben sich 800 Teilnehmer angekündigt, man gehe davon aus, daß während der Aktion weitere Anhänger dazustoßen. Die Aktionen sollen im Regierungsviertel beginnen, ab Montag flächendeckend auf ganz Berlin ausgeweitet werden und dann zeitlich unbegrenzt weiterlaufen. In den vergangenen Tagen trafen sich die Unterstützer der Klimakleber öffentlich zum Blockadetraining. Gestoppt werde das herbeigeführte Verkehrschaos erst, wenn die Forderungen der „Letzten Generation“ umgesetzt würden, so die Drohung. Dazu gehöre die Einrichtung eines „Gesellschaftsrats“, „der Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet“. (JF)

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Ministerin in Brandenburg tritt überraschend zurück

POTSDAM. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist zurückgetreten. Für die Herausforderungen dieses Amtes sei eine „große Geschlossenheit nötig“, sagte die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrer Rücktrittserklärung. Gründe für ihren überraschenden Schritt gab sie nicht an. Doch die SPD-Politikerin soll zuletzt in der rot-schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) isoliert gewesen sein. Insbesondere die Pläne der Bildungsministerin, zweihundert unbesetzte Stellen für Lehrkräfte umzuwidmen und stattdessen Sozialarbeiter und Verwaltungskräfte einzustellen, stießen nicht nur bei Fachverbänden, sondern auch parteiintern und beim grünen Koalitionspartner auf Unmut. Durch die Umwidmung sollten bestehende Förderangebote an Schulen eingespart werden können. Britta Ernst war in Brandenburg seit 2017 im Amt. Zuvor hatte sie bereits in Schleswig-Holstein von 2014 bis 2017 das Amt der Bildungsministerin bekleidet, mußte ihren Sitz aber nach der Wahlniederlage der SPD an die CDU abgeben. Als ihr Ehemann 2011 zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt wurde, schied die SPD-Politikerin aus der Hamburger Bürgerschaft aus und wechselte in die Bundestagsfraktion. Neuer Bildungsminister ist der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD), der erst seit September für das Bildungsministerium arbeitet. Davor war er Staatssekretär des Bildungsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern. (JF)