Trotz der Folgen der Corona-Pandemie, der Kosten einer massenhaften Einwanderung sowie exorbitant gestiegener Energiepreise präsentiert sich Deutschland weiterhin als Zahlmeister Europas und der Welt. Wie aus den Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, summieren sich die Zahlungen an die Vereinten Nationen und ihre Organisationen in den Jahren von 2011 bis 2021 auf 30,8 Milliarden Euro. Wurden 2011 noch 1,07 Milliarden Euro an das System der Vereinten Nationen überwiesen, so verfünffachte sich dieser Betrag bis zum Jahr 2021 auf 5,2 Milliarden Euro. Das ist aber noch nicht alles. Wenn man die seit 2010 gezahlten Nettobeiträge an die Europäische Union hinzurechnet, beträgt die Summe der aus deutschen Steuerkassen abgeflossenen Beiträge an internationale und europäische Organisationen über 190 Milliarden Euro.
Die Zahlungen an die Vereinten Nationen beruhen nur zu einem kleineren Teil auf Pflichtbeiträgen, zu denen Deutschland als UN-Mitglied verpflichtet ist. Der auf Pflichtbeiträge entfallende Anteil beläuft sich seit 2011 auf rund acht Milliarden Euro. Der Rest sind entweder Zuschüsse an UN-Institutionen, oder es handelt sich um freiwillige Beiträge für bestimmte UN-Projekte wie zum Beispiel zum Aufbau des Staates Kosovo nach dem Balkankrieg oder für Friedensmissionen. Dabei erfolgen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nicht nur aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, sondern es waren im Jahre 2021 das Landwirtschaftsministerium mit 30 Millionen Euro dabei und das Gesundheitsministerium sogar mit 378 Millionen Euro. Auch das Umweltministerium zahlte rund 164 Millionen Euro an verschiedene UN-Einrichtungen. 1,9 Milliarden Euro flossen aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an UN-Institutionen.
Einzelheiten zu den von Deutschland finanzierten UN-Projekten enthält die Antwort der Bundesregierung so gut wie gar nicht. Man erfährt allerdings, daß Berlin eine Zahlung in Höhe von 300.000 Euro an das Exekutivbüro des UN-Generalsekretärs geleistet habe. „Damit wurde das Exekutivbüro dabei unterstützt, die Kapazitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen Personal, Ressourcen und Organisationsarchitektur im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu untersuchen“, heißt es in der Antwort. Offenbar ist dies schon Teil der von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgerufenen „feministischen Außenpolitik“.
Ebenfalls gibt es keine Angaben, wie die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder durch Rechnungskontrolle und Korruptionsprävention sichergestellt wird. Dabei gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über massive Korruption bei den Vereinten Nationen. Schon vor über zehn Jahren hatte die schwedische Untergeneralsekretärin Inga-Britt Ahlenius dem damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgeworfen, die operationelle Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsstelle zu sabotieren. „In der Uno gibt es keine Transparenz, und die Rechenschaftspflicht ist mangelhaft“, erklärte die Diplomatin.
2016 war ein Korruptionsskandal um den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, John Ashe (Botschafter des Karibikstaates Antigua und Barbuda), bekanntgeworden. Er soll mehr als 1,3 Millionen Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. Nach einem kürzlich ausgestrahlten ZDF-Bericht sollen UN-Angehörige bei der Auftragsvergabe im Kosovo ein „Kick-Back“-System praktiziert haben, das heißt, bei jedem erteilten Auftrag floß Geld auf ihre persönlichen Konten.
Rechnungshof kritisiert Verschwendung der Gelder
Auch in der Europäischen Union sind Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention nicht besonders stark ausgeprägt. Zuletzt hatte ein Bestechungsskandal für Schlagzeilen gesorgt. So sollen die griechische Abgeordnete Eva Kaili sowie weitere Mitglieder des EU-Parlaments Schmiergeldzahlungen aus Marokko und Aserbaidschan angenommen haben. Der Europäische Rechnungshof kritisiert immer wieder die Verschwendung von EU-Geldern und die mangelhafte Kontrolle von Projekten.
Aus der Kritik zieht die EU jedoch ganz andere Konsequenzen. Die früher regelmäßig abgegebenen Berichte über Nettozahler und Nettoempfänger gibt es nicht mehr. So soll die Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, daß laut Berechnungen des Kölner Finanzdienstleistungsinstituts Flossbach von Storch die Nettozahlungen Deutschlands an die EU von 139 Milliarden Euro (2010 bis 2020) den mit Abstand höchsten Beitrag darstellen. Nettozahlungen werden ermittelt, indem von den Bruttozahlungen die Rückflüsse in das jeweilige Land abgezogen werden. Es folgen das inzwischen aus der EU ausgetretene Großbritannien mit 79 Milliarden Euro, Frankreich mit 76 Milliarden und Italien mit 47 Milliarden Euro. Größte Empfängerländer sind hingegen Polen (120 Milliarden Euro), Griechenland (49 Milliarden), Ungarn (48 Milliarden) und Rumänien (39 Milliarden).
Das Institut der deutschen Wirtschaft weist darauf hin, daß der deutsche Nettobeitrag wegen des Brexits von 2020 auf 2021 um 5,9 auf 21,4 Milliarden Euro besonders stark gestiegen sei. Trotz der allenthalben beschworenen Transparenz dürfte es in Zukunft noch schwieriger werden, Informationen über die Zahlungsströme von Deutschland ins Ausland zu erhalten.
„Die enorme Steigerung deutscher Milliardenzahlungen an internationale Organisationen wie Uno und EU bestätigen das Wort vom Zahlmeister Deutschland“, moniert die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy (AfD). Um so ärgerlicher sei es, „wenn diese Organisationen bei ihren Kernaufgaben wie der Steuerung globaler Migrationsströme und der Stärkung eines freien und sicheren Welthandels versagen“. Die Verfasserin der eingangs erwähnten Anfrage erwartet daher von der Bundesregierung „eine kritische Bestandsaufnahme der Aktivitäten beider Organisationen im Sinne deutscher Interessen“. Ziel müsse sein, die „Zahlungen jenseits der Pflichtbeiträge zu beenden“, ist die Politikerin überzeugt.