Frankreichs Präsident sorgt für Verwirrung 

PARIs. In Europa haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Überraschung bei den politischen Partnern Frankreichs gesorgt. Macron hatte anläßlich eines gemeinsamen Chinabesuchs mit EU-Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen für eine von den USA unabhängige europäische Sicherheitspolitik geworben. Man dürfe sich nicht zum „Mitläufer der Vereinigten Staaten“ machen lassen. Europa riskiere, „zu Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen“, sagte Macron. Aus den Vereinigten Staaten kam deutliche Kritik, der republikanische Senator Marco Rubio kündigte an, für den Fall einer europäischen Abkehr von der US-geführten Strategie im Pazifik die US-Unterstützung der Ukraine zu überdenken. Das Weiße Haus erklärte jedoch am Montag, es sei trotz Macrons Äußerungen „zuversichtlich“ in bezug auf die Beziehungen zu Frankreich. Parallel dazu ließ der Elysee-Palast verlauten, daß der Präsident nie dazu aufgerufen habe, daß Europa eine „Äquidistanz“, heißt einen gleich großen Abstand zu den USA und China einhalten solle. „Die Vereinigten Staaten sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte“, erklärte die französische Präsidentschaft. (ctw)

FPÖ forciert Kampf gegen „Klima-Irre“

GRAZ. Die FPÖ-Steiermark hat die Blockadewelle der Organisation „Letzte Generation“ in der steirischen Landeshauptstadt nach den Osterfeiertagen verurteilt. „Aus freiheitlicher Sicht darf den Klima-Irren der sogenannten ‘Letzten Generation’ keinesfalls nachgegeben werden. Deren Strategie, die Politik mit gefährlichen Verkehrsblockaden und der damit einhergehenden Bindung polizeilicher Einsatzkräfte unter Druck zu setzen, ist absolut inakzeptabel“, erklärte der steirische FPÖ-Parteisekretär Stefan Hermann. Stattdessen müsse der Rechtsstaat „mit ganzer Kraft zurückschlagen, die Fanatiker müssen festgenommen und mit hohen Verwaltungsstrafen belegt werden“, betonte der Freiheitliche und verwies auf den Fünf-Punkte-Plan der FPÖ-Steiermark: Neben höheren Strafen fordert die FPÖ „Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen“ sowie die „Aufnahme der ‘Letzten Generation’ sowie weiterer, ähnlicher Gruppierungen in den Verfassungsschutz-Bericht“. Einem Bericht der Kleinen Zeitung zufolge zeigt man sich in der von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) geführten rot-rot-grünen Regierungsriege „gesprächsbereit“. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Vorarlberger Hauptstadt Bregenz mit der „Letzten Generation“ solidarisiert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), unterzeichnet von SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne), werden die Forderungen Tempo 100 auf Autobahnen und keine neuen Öl- und Gasbohrungen unterstützt, ebenso der österreichische Klimarat. (ctw)