Spektakulär war der Auftritt von Donald Trump (Republikaner), als er sich den Behörden in New York stellte. Mit einer Kolonne von elf Autos, einem Aufgebot von Secret-Service-Agenten, Massen von Unterstützern auf den Straßen und viel Getöse ließ sich der ehemalige US-Präsident verhaften. Er ist der erste aktuelle oder ehemalige amerikanische Präsident, der eines Verbrechens beschuldigt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an einem Plan zur Vertuschung möglicher Sexskandale während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mitgewirkt zu haben.

Trump plädierte auf „nicht schuldig“ in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen, die sich alle auf seine Beteiligung an der Zahlung von Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels konzentrierten. Sie behauptet, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben.

Die Linken jubeln über die Anklage, und laut einer jüngsten Umfrage des Nachrichtensenders CNN befürworten 60 Prozent der Bevölkerung die Einleitung des Verfahrens. Trump nennt es eine „Hexenjagd“. 

„Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden. Sie benutzen es jetzt – zusätzlich zu allem anderen –, um Wahlen zu gewinnen. Sie haben sich etwas Neues ausgedacht, sie sehen mich durch das Spionagegesetz von 1917 an, auf dem die Todesstrafe steht“, sagte Trump nach dem Gerichtstermin. Tatsächlich drohen ihm bis zu 136 Jahre Gefängnis. 

Für den amerikanischen Anwalt Jonathan Turley ist der Fall klar. „Sein größtes Verbrechen ist, daß er Donald Trump ist. Es ist offensichtlich eine selektive Strafverfolgung.“

Viele Experten vermuten, daß die Medienaufmerksamkeit Trump bei den kommenden Wahlen helfen wird.

„Trump ist mit der Anklage zu einem Symbol geworden“

„Trump ist mit der Anklage zu einem Symbol geworden. Er ist ein Symbol für den durchschnittlichen, alltäglichen Kerl, der jedesmal aufs neue vom System veralbert wird und der zusieht, wie andere Leute große Banken in den Ruin treiben, ihre Unternehmen zugrunde richten und damit davonkommen“, sagte der konservative Journalist Glenn Beck gegenüber Fox News. „Die Demokraten werden diesen politischen Coup bereuen, denn das Volk erkennt, daß die Anklage politisch motiviert ist, um den stärksten Gegner der Opposition auszuschalten. Schweigegeld zu zahlen ist keine Straftat.“ 

Auch der Richter, der den Vorsitz über den Prozeß gegen Donald Trump hat, Juan Merchan, ist nicht unbefangen. Aufzeichnungen zeigen, daß er 2020 35 US-Dollar für linke Zwecke spendete, darunter 15 für Bidens Kampagne und zehn für eine Gruppe, die sich auf den „Widerstand gegen Donald Trumps rechtsradikales Erbe“ konzentriert, wie die New York Post berichtete. Die Spenden haben sogar linksgerichtete Rechtsexperten kritisch gestimmt. „Obwohl die Beträge hier minimal sind, ist es doch überraschend, daß ein amtierender Richter politische Spenden in beliebiger Höhe an einen parteiischen Kandidaten oder eine parteiische Sache leisten würde“, sagte Elie Honig, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der jetzt leitender Rechtsanalyst bei CNN ist.

Die meisten Republikaner sind empört über die Anklage. Der ehemalige Präsident genießt weiterhin Unterstützung in der Partei, obwohl es auch dort viele Kritiker gibt.

„Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren“, schrieb der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter und kritisierte den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, der die Ermittlungen gegen Trump führte und Anklage erhob. „Das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmißbrauch zur Rechenschaft ziehen.“

Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Trump und Kritiker, William Barr, sagte im Gespräch mit Fox News, daß der Fall gegen Trump juristisch unglaublich schwach sei und ein „klares Beispiel für die Instrumentalisierung des Justizsystems für politische Zwecke“ darstelle. Barr sagte, er glaube, daß die Demokraten versuchten, die Ermittlungen zu nutzen, um sich in den republikanischen Vorwahlprozeß einzumischen und ihn in einen Zirkus zu verwandeln. „Und ich denke, daß die klugen Strategen der Demokraten letztlich wissen, daß dies Trump helfen wird, und sie wollen, daß er der Kandidat ist, weil er der schwächste der republikanischen Kandidaten ist, der am ehesten wieder gegen Biden verlieren wird“, warnte Barr.

Das Schweigen des Senatsführers der Republikaner, Mitch McConnell, und des Fraktionsvorsitzenden der Minderheit, John Thune, unterstreicht indes die Kluft innerhalb der republikanischen Partei gegenüber dem ehemaligen Präsidenten. McConnell und Thune haben keinen Hehl daraus gemacht, daß sie Trump hinter sich lassen wollen. 

Ein möglicher Prozeß beginnt wohl frühestens im kommenden Jahr

Doch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Widersacher Trumps, Mitt Romney, äußerte sich differenziert: „Ich glaube, daß Präsident Trumps Charakter und Verhalten ihn für das Amt des Präsidenten ungeeignet machen. Dennoch glaube ich, daß der New Yorker Staatsanwalt sich zu einer Anklage wegen eines Verbrechens hinreißen ließ, um eine politische Agenda zu verfolgen.“

In den kommenden Monaten werden Staatsanwälte und Verteidiger Dokumente austauschen und Anträge stellen. Am 4. Dezember muß Trump erneut in New York vor Gericht erscheinen. Experten gehen davon aus, daß ein möglicher Prozeß frühestens im kommenden Jahr beginnen wird.