Bundeswehr will Anteil von Frauen erhöhen
BERLIN. Das Verteidigungsministerium plant offenbar, die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten innerhalb der Bundeswehr zu stärken. Diese sollen künftig intensiver mit den Dienststellen und Leitungen der Truppe zusammenarbeiten, um den Frauenanteil im militärischen Personal zu steigern. Dafür sollen sie bei Personalentscheidungen ihren Einspruch erheben können, wie aus einem Referentenentwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz des Verteidigungsministeriums hervorgeht, der dem Spiegel vorliegt. Ziel sei, „die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu verwirklichen“. Bisher hätten Gleichstellungsbeauftragte bei Personalentscheidungen nur beraten dürfen und seien regelmäßig übergangen worden. Das Verteidigungsministerium will auch das Gleichstellungsamt attraktiver machen. Stellenausschreibungen für militärisches Personal sollen künftig „alle Geschlechter ansprechen“. Und: „Bei gleicher Qualifikation sind Frauen besonders zu berücksichtigen, wenn sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind.“ Bis 1975 durften noch keine Frauen als Soldat in der Bundeswehr dienen. Seit 2001 steht ihnen neben den zivilen auch sämtliche militärische Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Seitdem stieg der Soldatinnenanteil auf 13,2 Prozent im Jahr 2022. (ca)
Union beantragt Scholz-Untersuchungsausschuß
BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, kommende Woche einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Steueraffäre Scholz-Warburg“ zu beantragen. Der Ausschuß soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Beteiligung am Warburg-Bank-Skandal befragen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag. Hintergrund: Die Hamburger Finanzbehörde forderte 2016 von der Warburg-Bank durch unrechtmäßige Cum-Ex-Geschäfte erworbene Gelder zuerst zurück – und entschied sich kurz darauf, die Rückzahlungsforderung doch verjähren zu lassen. Das Verhalten von Scholz als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs wirft laut Middelberg erhebliche Fragen auf, die nun geklärt werden müßten. Middelberg zeigte sich überzeugt, daß die Politik sich eingemischt habe. „Wir glauben, daß die Indizien, die für eine politische Einflußnahme in dem Steuerfall Warburg sprechen, immer reichhaltiger geworden sind.“ Es gebe „ganz erheblichen Bedarf, diesen Sachverhalt weiter aufzuklären“. Weil der Kanzler sich bisher der Befragung auf normalem parlamentarischem Weg entzogen habe, sei ein Untersuchungsusschuß „unausweichlich“. Vor einem Hamburger Untersuchungsausschuß sagte der Kanzler bereits mehrfach aus, er könne sich nicht mehr an konkrete Inhalte von mehreren Gesprächen mit Vertretern der Warburg-Bank erinnern. Laut Middelberg soll der geplante Untersuchungsausschuß unter anderem klären, wer die politische Verantwortung trägt, daß die Hamburger Finanzbehörde 2016 und 2017 als einziges Bundesland die zu Unrecht gezahlten Steuererstattungen aus Cum-Ex-Bankengeschäften verjähren ließ und nicht zurückforderte. Mit Steuerbetrug in dreistelliger Millionenhöhe seien Cum-Ex-Geschäfte „keine Kleinigkeit“, so Middelberg. Unterstützung kommt von der AfD. Mit ihrem Vorstoß habe sich die Union „nun endlich unseren Forderungen angeschlossen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. Als Opposition wolle man gemeinsam den Beschwichtigungen und Erinnerungslücken des Bundeskanzlers auf den Zahn fühlen. (ca)
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