Kritik an Antisemitismus bei Palästina-Kundgebung 

Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat harte Konsequenzen nach den antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei einer Palästinenserdemonstration in Berlin gefordert. „Hinter diesen Parolen stecken purer Haß und Menschenfeindlichkeit“, sagte ZdJ-Präsident Josef Schuster der Zeitung Jüdische Allgemeine. Die Vorkommnisse seien durch nichts zu rechtfertigen, der Rechtsstaat müsse konsequent durchgreifen, so Schuster. Am Samstag vor Ostern hatten in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln rund 500 überwiegend arabische Personen für „Solidarität mit den Palästinensern“ und gegen Israel demonstriert. Hintergrund waren die gewaltsamen Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Während der Kundgebung sollen Teilnehmer antisemitische und volksverhetzende Parolen wie „Tod den Juden! Tod Israel!“ gerufen haben, berichteten mehrere Beobachter übereinstimmend. Kritiker warfen der Polizei vor, nicht eingeschritten zu sein. Die war nach eigenen Angaben mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Man werte im Anschluß das Videomaterial aus. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meinte, er gehe davon aus, daß die Sicherheitsbehörden entsprechend gegen Volksverhetzung vorgingen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte, „diese Israelhaß-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen“. (vo)

Waffenverbotszonen in Innenstädten gefordert 

Wiesbaden. Der Präsident des Bundes-kriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich für eine Waffenverbotszone in Innenstädten und an Bahnhöfen ausgesprochen. Solche seien „durchaus sinnvoll“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Messer könne schnell schwere oder tödliche Verletzungen verursachen. Zugleich sei es einfach zu beschaffen. Der Staat könne gewiß nicht jedes Messer verbieten, schränkte Münch ein. Waffenverbotszonen in besonders kritischen Teilen von deutschen Innenstädten einzurichten schaffe aber Abhilfe. Die Polizei könne in diesem Fall nämlich „offensiv kontrollieren“. Messer seien aktuell bei rund 5,6 Prozent der Fälle von gefährlichen oder schweren Körperverletzungen die Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Schußwaffen kämen bei etwa einem halben Prozent der Gewalttaten zum Einsatz. Das deutsche Waffenrecht in seiner jetzigen Form beinhalte bereits zahlreiche Regelungen für den Umgang mit Pistolen und Co. Da Beispiele in der jüngsten Vergangenheit aber gezeigt hätten, wie viele Opfer bereits der Einsatz einer einzigen Waffe zur Folge haben könne, plädiere er für eine weitere Verschärfung der rechtlichen Vorschriften, führte der BKA-Chef aus. In mehreren deutschen Städten gibt es bereits Waffenverbotszonen. Unter anderem in der Düsseldorfer Altstadt ebenso wie an den Kölner Ringen dürfen Polizisten Passanten ohne Anlaß kontrollieren. Wie die Welt berichtet hatte, wurden sie dabei oftmals auch fündig. Fast 350 Waffen beschlagnahmten Beamte in den vergangenen zwölf Monaten. Darunter waren Butterflymesser, Dolche, Einhandmesser, Springmesser, Taschenmesser, Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke, Teleskopschlagstöcke, Totschläger, Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen. (zit)