„In Wahrheit sind unsere Parlamente keine echten Parlamente. Sie streiten längst nicht mehr in der Sache um die besten Lösungen. Selbst die Gesetze, die sie beschließen, stammen fast ausnahmslos aus der Feder jener, die sie eigentlich kontrollieren sollten. (...) Die Parlamente befinden sich letztlich in Geiselhaft parteipolitischer Strategien und individueller wirtschaftlicher Interessen – instrumentalisiert von der Regierung und umgarnt von mächtigen Lobbygruppen.“

Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, in der April-Ausgabe des „Cicero“

„Der deutsche Wirtschaftsminister versichert, daß der deutsche Steuerzahler im Ausland für die Schäden eines Krieges haftet, an dem Deutschland nicht einmal beteiligt ist. Ich würde gleichwohl von Landesverrat sprechen, sofern es für dergleichen Straftaten überhaupt einen Paragraphen gäbe; es ist wie bei Merkels Willkommensputsch, den sich ebenfalls keine rechtssetzende Instanz jemals vorstellen konnte, weshalb weder der Hochverrats- noch der Landesverratsparagraph auf sie anwendbar sind.“

Michael Klonovsky, Essayist, auf seinem Blog „acta diurna“ am 6. April

„Die USA haben zwar eine engere eurasische Kooperation zwischen Rußland und Europa unterbunden, dafür aber eine um so engere Kooperation zwischen Rußland und China, dem Iran oder auch Indien auf den Weg gebracht. Moskau ist als geostrategischer Rivale aus Europa verdrängt. Dafür entsteht ein gewaltiges, neues Bündnissystem, einstweilen ohne den Westen und womöglich sogar gegen ihn. (...) Der EU bleibt nur eine Junior-Rolle mit den USA, die einem alten Kontinent nicht gut zu Gesicht steht.“

Heinz Theisen, Politikwissenschaftler, in der „Budapester Zeitung“ vom 7. April

„Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 Prozent der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas- und Ölheizungsverbot, über 70 Prozent halten die deutsche Migrationspoltik für falsch. Man könnte diese Liste noch ewig weiterführen. Die Tendenz wäre dieselbe. Mir ist in der Nachkriegszeit keine deutsche Regierung bekannt, die in praktisch allen großen gesellschaftspolitischen Fragen so massiv gegen die Interessen und Wünsche der Bevölkerungsmehrheit Beschlüsse faßt wie diese. Eine Entwicklung, die einen hilflos und wütend zurückläßt.“

Vince Ebert, Kabarettist und Autor, auf Facebook am 9. April

„Wir setzen uns im Ukrainekrieg für fremde Interessen ein, ohne unsere eigenen zu definieren. Wir haben eine Außenministerin, die den Auftrag hat, deutsche Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten. Aber sie weiß nicht, was die deutschen nationalen Interessen sind. Solange die Deutschen nicht in der Lage sind, ihre nationalen Interessen zu definieren, werden sie auch nicht in der Lage sein, sie international durchzusetzen.“

Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes, beim Sender „TV Berlin“ am 9. April

„Es ist eine Schande, was da auf dem Stuhl von Ludwig Erhard oder Graf Lambsdorff sitzt. Die Technologiefeindlichkeit, die aus dem Wirtschaftsministerium kommt, ist unerträglich. Überall, wo wir Weltmarktführer sind oder waren, sind wir drangegangen, es abzuschaffen.“

Kurt Lauk, ehemaliger Chef des CDU-Wirtschaftsrats, auf dem Youtube-Kanal „Schuler! Fragen, was ist“ am 11. April