Wo auch immer es Vorfälle in der Polizei gibt, die jenseits der Gesetze und Vorschriften liegen, werden diese aufgeklärt, und die Ergebnisse führen zu entsprechenden Konsequenzen. Dazu braucht die Polizei in Deutschland Frau Faeser nicht. Ihre Forderung nach „deutlichen Konsequenzen“ läuft also ins Leere, das ist alles längst Alltag. Die Polizei in Deutschland zählt zu den am besten ausgebildeten weltweit. Wer eingestellt werden will, muß sich einem strengen Auswahlverfahren stellen. Wo Mängel an Charakter oder uneingeschränktem Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie erkannt werden, ist die Ausbildung schnell zu Ende.

Das bedeutet indes nicht, daß nur diejenigen gute Polizisten sind, die den linken Zeitgeist nachplappern. Die Verfassung und Gesetze des Bundes und der Länder zu achten und zu schützen reicht völlig, die linksgrüne Parteiagenda zählt nicht dazu. Hätte die Ministerin den Zwischenbericht der Studie gelesen, wäre sie weniger aufgeregt gewesen. Nur ein Bruchteil der Polizei hat überhaupt teilgenommen, und davon hat ein Bruchteil Antworten gegeben, die einige Leute als angeblich rechtsstaatlich bedenklich einstufen. Die Kommentare des Kriminologen Singelnstein sollten der Ministerin viel mehr Sorgen machen, sie sind ein Angriff auf unsere Gewaltenteilung, also auf unsere Verfassung.

Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG.