Zu: „Leiden an sich selbst“ von Gernot Facius, JF 14/23

Von den Parteien kaum zu unterscheiden

Zustimmung! Viel zu wenig, ähnlich den Parteien, stellen sich die Kirchen selbst die Frage, „warum gehen die Leute?“ Schon in den 80er Jahren, als die evangelische Kirche nur noch von der Unterstützung für die Sandinistas in Nicaragua faselte, statt sich um die Schäfchen hier zu kümmern, habe ich die Kirche verlassen. Als gläubiger Christ verfolge ich die Entwicklung dennoch, und frage mich manchmal, ob die Entscheidung damals richtig war. Ich kann mich nur kopfschüttelnd und mit Grausen abwenden, mit welchen Themen die Kirche sich heute beschäftigt. Nur die Belange kleiner, wohlstandsverwahrloster Minderheiten. Nur am Rande: Die damals massive Unterstützung der Sandinistas führte dazu, daß Nicaragua heute unter einem der brutalsten kommunistischen Systeme leidet. Das wird von der Mainstream-Presse bewußt verschwiegen.

Uli Alda, Hagen

Zu: „Willkommen im Parteienstaat“ von Kurt Zach, „Wie gewonnen, so zerronnen?“ von Jörg Kürschner, & „Die Politik zerstört das Wir“ von André Kruschke, JF 13/23

Erststimme muß Vorrang haben

Das geplante Wahlgesetz ist meines Erachtens undemokratisch. Die Erststimmen müssen Vorrang haben, die gewonnenen Wahlkreise – egal von welcher Partei – in den Bundestag einziehen, die Listen entsprechend gekürzt werden. Die vom Wähler erzielten Ergebnisse – soweit unvermeidbar – zu kürzen, wiegt bei den Direktmandaten wesentlich schwerer als bei den Listenmandaten. Die Bundestagsgröße sollte möglichst klein bei der einmal bestimmten Sitzanzahl (600 oder 630) dauerhaft bleiben. 299 Wahlkreise sollten bleiben.

Klaus Krause, Erkrath

Widerspruch gegen Wahlwinkelzüge

Die „Zementierung“ von Herrschaft steht zweifelsohne im Widerspruch zu einer funktionsfähigen Demokratie. Derartige Wahlwinkelzüge entsprechen jedenfalls nicht dem (vor allem) besonders vor Wahlen so vielfach beschworenen „Souverän“ und „mündigen Bürgern“. So werden „wir“ vielmehr abgeschreckt von all jenen, die wirklichkeitsfremd vorgeben, die Interessen des Volkes zu vertreten. Es stimmt leider: „Die Politik zerstört das Wir“ (André Kruschke), indem die Mehrheit unserer Volksvertreter augenscheinlich schon längst die Stufe ihrer höchsten Inkompetenz erreicht haben (Peter-Prinzip!) und das Festhalten an Posten und Bevormunden der Bevölkerung primäres Anliegen zu sein scheint. Leider unterstützen zahlreiche Medienvertreter immer wieder diesen Prozeß, wenn man die letztlich Versagenden, also den eigentlichen Herausforderungen nicht gerecht werdenden Politikern, bei jeder sich bietenden Gelegenheit unangemessene Aufmerksamkeit schenkt, ihnen Mikrophone unter die Nase hält, wenn das „Viel Lärm um nichts“ längst offensichtlich ist.

Joachim Buchenau M.A., Tussenhausen

Reliquie der Fünf-Prozent-Hürde 

Was ist das für eine Demokratie, wenn tonangebende Parteien mit einer Wahlrechtsreform unliebsame Konkurrenzparteien von einer Beteiligung im Bundestag ausschließen? Bedenklich, wenn wegen der Fünf-Prozent-Hürde und des Streichens der Grundmandatsklausel es sogar für die CSU wie für die Linkspartei bald keinen Platz mehr im Bundestag geben könnte. Warum wird nicht schon lange in tonangebenden Medien, die wohl auch gar nicht so unabhängig sind, die Fünf-Prozent-Hürde als grundrechtswidrig angeprangert, die wiederholt für verzerrte Wahlergebnisse verantwortlich war. Wer wählt schon eine Partei, die kaum Chancen hat, eine von mächtigen Parteien beschlossene Hürde, besser Abwehrmauer, zu überspringen? Dennoch hatten die Freien Wähler 2,4 Prozent erreicht, was mindestens 15 Sitze ausmachte. Da diese Partei überwiegend konservativ orientiert ist, hätten wir wohl jetzt eine Regierung unter einer C-Führung. 

Auch wenn laut Grundgesetz keine Person wegen ihrer politischen Einstellung benachteiligt werden darf und freie und gleiche Wahlen gewährleistet sein müssen, hat diese Sperrklausel schon seit langem zu Unrecht viele kleine Parteien wie ihre Wähler grob benachteiligt. Bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde kommen ihre Stimmen sogar den übrigen Parteien zugute. Diese grundrechtswidrige Hürde kam 1952 über die damals mächtigen Parteien mit üblichen kurzsichtigen Argumenten, wie leichtere Regierungsbildung, locker ins Bundeswahlgesetz. Damit haben diese Parteien selbst für eine gewisse Bestandsicherung gesorgt und neue Parteigründungen erheblich erschwert. Bedenklich, wenn nicht wenige Leute immer noch glauben, die Fünf-Prozent-Hürde wie eine Reliquie behüten zu müssen. Ein Vielparteienchaos, was oft in Anlehnung an die Weimarer Republik genannt wird, ist unsachlich, weil es damals keine entsprechenden gesetzlichen Sicherungen gab, wie wir sie jetzt in Art. 21 GG finden. Auf kommunaler wie europäischer Ebene ist das Fallen von Sperrklauseln doch längst ein Erfolg. Mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde kämen ehrlichere Wahlerergebnisse zustande.

Simon Kirschner, Gaimersheim

Zu: „Marschall Zeitenwende“ von Christian Vollradt, JF 13/23

Veteran der Impfkanoniere

Ich nehme an, daß der Anteil von Veteranen und noch dienenden Zeit- und Berufssoldeten der Bundeswehr unter den Lesern der JF deutlich höher ist als in der gesamten Bevölkerung. Deshalb wird meine Kritik wohl deutlichen Widerspruch hervorrufen. Die Karriere des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer wird in dem Artikel beschrieben. Als Befehlshaber des „Kommandos Territoriale Aufgaben“ entsandte Breuer während der Corona-Pandemie seine Soldaten in überforderte Gesundheitsämter und Impfzentren. Ohne die Unterstüzung von Soldaten und Transportmitteln wäre die hohe Zahl von gentechnischen Injektionen nicht möglich gewesen. Wie die kritischen Wissenschafler von Anfang an vermutet haben, stellt sich jetzt heraus, daß die verabreichten gentechnischen Medikamente unsicher und unwirksam sind. Die versprochenen Wirkungen sind nicht eingetreten und ungezählte Behandelte haben schwere Impfschäden erlitten. Die Herren Spahn und Lauterbach haben nicht dafür gesorgt, daß hier – im Sinne notwendigen Monitorings – solide Daten erhoben wurden. Damit trägt Herr Breuer meines Erachtens mittelbar Verantwortung am Tod und am Leiden von gutgläubigen Menschen. Als Lohn dafür ist ihm wohl der vierte Generalsstern verliehen worden und die Ernennung zum Generalinspekteur erfolgt.

Peter Mai, Kronshagen

Zu: Lektüre der Woche / „Antirassistisch urlauben“ von Christian Vollradt, JF 13/23

Pädagogischer Geniestreich

Der Ulmer Gymnasiallehrerin ist zu ihrem sorgenfreien Leben zu gratulieren, wenn sie die Konfrontation mit dem „N-Wort“ in Wolfgang Koeppens Roman „Tauben im Gras“ als einen der schlimmsten Tage in ihrem Leben darstellt. Ein pädagogischer Geniestreich, sich deswegen beurlauben zu lassen.

Dr. Manfred Odendahl, Remscheid

Zu: „Zorngesättigt und frei“ von Thorsten Hinz, JF 13/23

Zuwendungshungrig

Dank an Thorsten Hinz, der wieder einmal sagt, was gesagt werden muß. In seiner Betrachtung von Oschmanns Klageschrift über die deutsche Einheit als feindliche Übernahme nennt er noch einmal die groben Fehltritte, die zu der traurigen Spaltung zwischen West und Ost beitrugen. Leicht ist man geneigt, Politik und manchen Wirtschaftsleuten die Hauptschuld zuzuweisen, welche dafür verantwortlich sind, daß sich die Mitteldeutschen „zorngesättigt“ vom Westen abwenden. Diesem starken Begriff sollte man unbedingt auch einen solchen wie „zuwendungshungrig“ hinzufügen, denn unsere Landsleute aus dem Osten leiden oft mehr unter der westdeutschen Arroganz und ihrem Desinteresse an gesamtdeutschen Belangen als unter wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Zur Lagebeurteilung dürfen die Anfänge des „Ohneeinander“ nicht übersehen werden. War nicht die Forderung der Linken nach Anerkennung der DDR in den 70ern der erste Schritt zu einem Abstandnehmen: wir hier – ihr dort? Gut, daß im Gegenzug Millionen Deutsche durch Päckchenkontakte und Besuche eine feste Klammer aufbauten – leider nie angemessen gewürdigt! Nach 1989 brachten dann wenigstens größere Teile der älteren Generation noch Verständnis für die Belange ihrer „östlichen Nachbarn auf. Bei den jüngeren Jahrgängen sah das anders aus. Dabei ist es doch eigentlich die Jugend, die stets zum Neuen drängt. Aber ihr Geist blieb dem Westen mit seiner amerikanischen Duftmarke verhaftet. Was ist zu befürchten, wenn diese innerdeutsche Entfremdung weiter zunimmt, verstärkt durch multikulturelle Zumutungen?

Gerhard Landau, Kassel

Zur Rubrik: Kabinenklatsch / „Mehr Schnaps, weniger Blut“ von Ronald Berthold, JF 13/23

Eckfahne hält am längsten

Interessant zum 50jährigen Jubiläum der erstmaligen Trikotwerbung in der Bundesliga durch „Jägermeister“ auf den Hemden der Eintracht- Braunschweig-Spieler ist auch folgender Aspekt: Der damalige und langjährige Vorsitzende aus der Stammfamilie Jägermeister, Günter Mast, hatte zudem die pfiffige Idee, die Werbebanner an den jeweilen Eckfahnen anbringen zu lassen. Begründung: im Spielgeschehen ruhe dort der Ball am längsten für die Aufnahmen der Fernsehkameras.

Jörg Reinwein, Frankfurt am Main

Zu: „Eine Frage der Macht“ von Karlheinz Weißmann, JF 12/23

Kern des Problems in der Überschrift

Die Überschrift trifft den Kern des Problems von 1848. Denn um den bedrängten Schleswig-Holsteinern zu helfen, beauftragte die Nationalversammlung das Königreich Preußen mit der militärischen Durchführung, und so trugen die (preußischen) Soldaten schwarzrotgoldene Armbinden. Die in deutschem Auftrag handelnden, von „Papa Wrangel“ befehligten Truppen siegten – aber der König von Preußen mußte sich einer mit Krieg drohenden Allianz (Großbritannien, Frankreich, Rußland) im Frieden von Malmö geschlagen geben. Großbritannien hatte den deutschen Dreifarb zur „Piratenflagge“ erklärt und die Auflösung der durch Spenden aufgebauten deutschen Mini-Marine durchgesetzt. 

In der Annahme, die Gegner wollten keine deutsche Republik, betrieb der König von Preußen die kleindeutsche Lösung von den Fürsten her, um in Olmütz zu erkennen, daß ein einiges Deutschland bei den Nachbarn mehr als unerwünscht war. Otto von Bismarck erkannte: „Die deutsche Frage ist eine internationale Frage!“ Als preußischer Ministerpräsident setzte er konsequent auf Diplomatie, um einer kleindeutschen Lösung näher zu kommen. Es gelang ihm, den jeweiligen Gegner isoliert dastehen zu lassen und durch zeitlich streng dosierten Einsatz von „Blut und Eisen“ das Eingreifen einer Großmacht zu verhindern. Aus dem Erleben der Revolutionsjahre und in nüchterner Einschätzung der Stärkeverhältnisse schloß Bismarck die großdeutsche Lösung, was ja die Auflösung des Habsburgerreiches bedeutet hätte, konsequent aus: „Das gibt ein Feuer, in dem wir alle verbrennen werden.“

Herwig Duderstadt, Eisenbach

Zu: „Handfeste Lügen als Kriegsgrund“ von Thomas Schäfer, JF 12/23

Eine halbe Million Kinder geopfert

Dieser Artikel erinnert an die berüchtigte Aussage der damaligen Uno-Botschafterin und anschließenden US-Außenministerin Madeleine Albright in einem CBS-Interview 1996. Zu den Sanktionsfolgen des Zweiten Golfkriegs befragt, ob es den Preis wert gewesen sei, daß dadurch angeblich eine halbe Million Kinder umgekommen sei, bejahte sie dies. Das wirft aktuell die Frage auf, welches Ausmaß fremder Opfer den USA der Ukrainekonflikt wert ist.

Dr. Martin Heine, Hannover

Zu: „ʻIch hasse Weißeʼ“ von M. Pellack / B. Harms / M. Schwarz, JF 11/23

Wehe, ein Deutscher äußerte dies

Das ist Rassismus der übelsten Form. Wehe, ein Deutscher würde solche Äußerungen gegen Zuwanderer machen. Diese Leute leben und nutzen die Freiheit, unsere Medien und Behörden beschäftigen sie, und als Dank beschimpfen, denunzieren sie uns. Sie hassen Weiße, nehmen aber selbsverständlich die Leistungen und Errungenschaften der Weißen in Humanität, in technischen Leistungen, Erfindungen usw. in Anspruch. Was wollen sie bei hier, wo sie uns doch hassen, verachten?

Georg Rossa, Bensheim