Konservative gewinnen Wahlen in Finnland 

HELSINKI. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) hat am Sonntag abend die Parlamentswahlen verloren. Ihre Sozialdemokraten steigerten zwar ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 von 17,7 auf 19,9 Prozent, das reichte aber nur für Platz drei. Stärkste Kraft wurde die konservative Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Sie erhielt 20,8 Prozent. Im EU-Parlament gehört sie, wie auch die deutsche CDU, der EVP-Fraktion an. Dicht hinter den Konservativen liegt die als rechtspopulistisch beschriebene Partei „Die Finnen“ mit 20,1 Prozent. Im EU-Parlament ist sie Teil der ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört. Neuer Ministerpräsident Finnlands wird höchstwahrscheinlich Petteri Orpo. Nach der Wahl sprach er von einem „großen Sieg“. Mit wem er künftig regieren will, bleibt abzuwarten. Für die Mehrheit der 200 Sitze im Parlament sind in jedem Fall mindestens drei Parteien notwendig. Während die Konservativen 48 Mandate gewinnen konnten, verbuchten die „Finnen“ 46. Die Sozialdemokraten kommen auf 43 Mandate. Ihre Niederlage nahm Marin am Sonntag mit den Worten „Die Demokratie hat gesprochen“ hin. Sie ist seit 2019 Ministerpräsidentin. Wahlsieger Orpo hatte sich vor der Abstimmung nicht auf einen Wunsch-Koalitionspartner festgelegt. Sanna Marin schloß vorab hingegen bereits aus, gemeinsame Sache mit den „Finnen“ zu machen. Anders als die Sozialdemokraten unter Marin haben die Konservativen unter Orpo eine Zusammenarbeit mit den Finnen nicht im Vorfeld ausgeschlossen. Nach Einschätzung des öffentlich-rechtlichen Senders YLE dürften die Koalitionsverhandlungen für die Konservativen dennoch schwer werden. Von den Sozialdemokraten unterscheiden sie sich mit Blick auf die Schuldenpolitik, während ihr Pro-EU-Profil zu Konflikten mit den Finnen führen könnte. Auf den Nato-Beitritt Finnlands wird sich die Wahl wohl nicht auswirken. In dem skandinavischen Land herrscht seit dem Angriff des Nachbarlandes Rußland auf die Ukraine ein parteiübergreifender Konsens, sich dem Verteidigungsbündnis anschließen zu wollen. Alle 30 Bündnispartner haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Finnland wird voraussichtlich am 4. April Vollmitglied. Die Mitgliedschaft tritt in Kraft, sobald die Beitrittsurkunden bei den Vertretern der USA in Brüssel hinterlegt sind. Der scheidende Außenminister Pekka Haavisto (Grüner Rand) werde das Dokument bei der US-Regierung in Brüssel hinterlegen, teilte das finnische Außenministerium am Montag mit. (zit/st)

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