Opposition kritisiert Urteil zu Kinderehen-Verbot 

BERLIN. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige pauschale Verbot von Kinderehen in Deutschland teilweise gekippt hat, fordern Union und AfD nun Konsequenzen. „Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert zu handeln, damit im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland auch nach Mitte 2024 nicht vorbehaltlos legalisiert werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU). Es wäre „unerträglich“, wenn künftig Ehen von 14jährigen mit 40jährigen in Deutschland Bestand hätten. Kritischer zeigte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU). Sie warf den Karlsruher Richtern vor, keine „stichhaltige Begründung“ geliefert zu haben, „warum nicht die Möglichkeit ausreichen soll, bei Erreichen der Volljährigkeit im Zweifel in Deutschland erneut zu heiraten“. Das Verfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, der deutsche Staat habe zwar prinzipiell das Recht, ein Mindestalter für die Heirat festzulegen und diese Regel auch auf Einwanderer anzuwenden. Allerdings müsse dann auch zwingend geregelt werden, ob die Partner nach dem Erreichen der Volljährigkeit ihre Heirat anerkennen lassen dürfen und welche Unterhaltsansprüche sich daraus ergäben. Der Gesetzgeber habe nun bis zum Juni 2024 diese offenen Fragen zu klären. Bis dahin bleibt die bestehende Regel in Kraft. Die AfD bezeichnete Kinderehen als „Form der legalisierten Pädophilie“ und kündigte an, alles zu unternehmen, um eine Legalisierung zu verhindern. (ho)

Tausende Soldaten quittieren ihren Dienst 

Berlin. Der Personalmangel der Bundeswehr hat sich weiter verschärft. Im Jahr 2022 schieden mehr als 19.500 Soldaten aus der Truppe aus. Das ist der höchste Wert seit 2017, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Mehr als 4.200 Soldaten quittierten 2022 ihren Dienst sogar vorzeitig. Ursachen hierfür seien neben einer dauernden Dienstunfähigkeit auch ein Abbruch des Dienstes noch während der sechsmonatigen Probezeit zu Beginn. Damit sind das zweite Jahr in Folge mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue ihn angetreten haben. Um das von der Politik vorgegebene Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 zu erreichen, müßten Angaben des Ministeriums zufolge jährlich 21.000 Rekruten für den Dienst gewonnen werden. 2022 stellte die Bundeswehr jedoch insgesamt 18.776 Soldaten neu ein. Zum Ende des Jahres sank die Personalstärke auf 183.050 Uniformierte. Die personelle Zielvorgabe halte sie „für nicht erreichbar“, sagte unterdessen die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) der Funke-Mediengruppe. So seien im vergangenen Jahr die Bewerbungen um elf Prozent zurückgegangen. „Die Einstellungen stiegen zwar um zwölf Prozent, aber die Abbrecherquote bei den Rekruten lag bei 21 Prozent. Das ist viel zu hoch“, meinte Högl. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Die Wehrbeauftragte kritisierte Fälle, in denen Interessierte „ein Jahr lang nichts vom Karrierecenter der Bundeswehr hören“ würden. Eine „Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung eines Gesellschaftsjahres würde die Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig nicht lösen“, so Högl. Allerdings höre sie in Gesprächen mit der Truppe, „daß die Soldaten sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht wünschen“. Einen Dienst nur für junge Männer halte sie indes nicht für zeitgemäß. (vo)

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