Hollands Heer wird der Bundeswehr unterstellt
Veitshöchheim. Vergangene Woche ist die 13. Leichte Brigade des Königlich-niederländischen Heeres der 10. Panzerdivision der Bundeswehr unterstellt worden. Mit diesem Schritt sind nunmehr sämtliche Gefechtseinheiten der Landstreitkräfte des Nachbarlandes in die Bundeswehr integriert. Die mit ihrem Stab in Veitshöchheim bei Würzburg stationierte 10. Panzerdivision soll künftig den Schwerpunkt der deutschen Landes- und Bündnisverteidigung bilden und schnell verlegbar sein. Zu ihr gehören eine Panzer- und eine Panzergrenadierbrigade des Deutschen Heeres. Im Ernstfall stehen die niederländischen Soldaten unter deutschem Kommando, ihr Einsatz steht jedoch unter dem Vorbehalt einer politischen Entscheidung in Den Haag. Bereits 2014 wurde die 11. Luftbewegliche Brigade des niederländischen Heeres in die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr eingefügt, zwei Jahre später die 43. Mechanisierte Brigade der deutschen 1. Panzerdivision unterstellt. Die neue Kooperation wurde am vergangenen Donnerstag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seiner niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren mit einem feierlichen Appell im Beisein des Inspekteurs des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, und des niederländischen Heereschefs, Generalleutnant Martin Wijnen, in Veitshöchheim besiegelt. (vo)
Koalitionsvertrag in Berlin: CDU einigt sich mit SPD
BERLIN. CDU und SPD haben zu Beginn der Woche ihren Koalitionsvertrag für einen künftigen Senat in Berlin vorgestellt. „CDU und SPD übernehmen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt und wollen sie gemeinsam mit den Berlinern in einer fordernden Zeit weiter voranbringen“, heißt es in dem knapp 150 Seiten langen Papier. Zu diesem Zweck wolle sie im Fall einer künftigen schwarz-roten Koalition eine Verwaltungsreform für „eine auf allen Ebenen funktionierende zukunfts- und handlungsfähige Stadt“ vorantreiben. „Kern der Verwaltungsreform ist die Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform“, betonte die Große Koalition in spe. Außerdem betonten die Parteien ihr Ziel, Berlin noch „deutlich vor dem Jahr 2045“ klimaneutral zu machen. Dazu würden neue Emissionsreduktionsziele im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz festgeschrieben. „Wir streben an, den Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung zu verankern“, unterstrichen die Koalitionäre darüber hinaus. In Sachen Migration brachten CDU und SPD ihren Willen zum Ausdruck, in der kalten Jahreszeit auf Abschiebungen zu verzichten. Auch solle eine Trennung von Familienangehörigen bei Rückführungen vermieden werden. Außerdem nahmen sich SPD und CDU vor, eine „Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung“ einzusetzen. Als weitere Anliegen bezeichneten die beiden Parteien den Schutz sexueller Minderheiten. Die Bezirke sollten jeweils eine Person als Queer-Beauftragten in Vollzeit besetzen. Darüber hinaus werde die Stadtregierung ein „Regenbogenhaus“ in der Hauptstadt planen. Neben dem Amt des Regierenden Bürgermeisters soll die CDU das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs-, Kultur- und Justizressort bekommen. Die Senatsverwaltungen für „Bauen“, „Inneres“, „Integration“ und „Wirtschaft“ werden der SPD zugesprochen. Bei den Sozialdemokraten muß noch die Basis einer Koalition zustimmen. (fw)