Selten ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Linksextremisten so in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wie derzeit in Sachsen. Da ist zum einen Bundesanwältin Alexandra Geilhorn, die in ihrem Plädoyer im Prozeß gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden feststellte, daß es zu einer Zunahme der Gewalt „in Anzahl und Intensität“ zwischen den rechts- und linksextremen Lagern gekommen ist. Und da ist zum anderen Innenminister Armin Schuster (CDU), der den Verfolgungsdruck „auch gegen den Linksextremismus weiter intensivieren“ will. Jede neue Tat bringe neue Ermittlungsansätze, so der 61jährige.

Aktuell fordert eine neugegründete linksextremistische Plattform auf dem Portal „indymedia“ ganz ungeniert zur Menschenjagd auf Andersdenkende auf. Keine leeren Drohungen und keine auf Mitteldeutschland beschränkten, wie die gewaltsamen Angriffe auf vermeintliche  Angehörige der rechten Szene in Budapest im Februar gezeigt haben. Derzeit ermittelt hier die Zentralstelle Extremismus Sachsen gegen mehrere verdächtige Linksextremisten aus Sachsen und Thüringen.

„Polizei legt nicht die Hände in den Schoß“

Im Prozeß gegen Lina E. wurde deutlich, wie weit verzweigt und äußerst gewaltbereit das linksextremistische Netz ist. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat sich während der 92 Verhandlungstage zweifelsfrei herausgestellt, daß die aus Hessen stammende Studentin eine herausragende Stellung in einer kriminellen Vereinigung innehatte, die zwischen 2018 und 2020 Überfälle auf Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach geplant und teilweise mit äußerster Brutalität ausgeführt hat. Als Beweise führte die Bundesanwaltschaft die Aussage eines Kronzeugen, DNA-Spuren, Chat-Nachrichten, Bilder aus Überwachungskameras, Fotos und Aussagen von Zeugen und Opfern an. 

Mit körperlicher Gewalt hätten die mutmaßlichen Linksextremisten versucht, ihre politischen Gegner dazu zu zwingen, ihr politisches Engagement aufzugeben. Ihr Ziel sei es gewesen, sie „psychisch zu brechen als Signal für andere, was die Konsequenzen des Rechts-Seins sind“, machte Geilhorn deutlich. Dabei habe man auf personelle Übermacht und einen Überraschungseffekt durch Attacken aus dem Hinterhalt gesetzt. Geleitet habe die Angeklagten eine „militant antifaschistische Einstellung“. Das eigene Handeln hätten sie nicht hinterfragt. Offenbar sei einkalkuliert worden, daß dabei Menschen zu Tode kommen könnten. Demgegenüber spricht die Verteidigung von einem „politischen“ Prozeß, und vor dem Gerichtsgebäude fordern Sympathisanten Freiheit für die Angeklagten. 

Für sächsische Verhältnisse scheinen die Linksextremisten jetzt eine rote Linie überschritten zu haben. Zu unverhohlen rufen sie im Internet zum Terror gegen Behörden, Firmen und Parteien auf. So veröffentlichte die Nachrichtenplattform „Kontrapolis“ einen „Bußkatalog“ für die Staatsmacht. Für jedes Haftjahr, das ein Linksextremist im Gefängnis verbüßen soll, „gibt es ab sofort eine Million Sachschaden bundesweit“; für jede Razzia im Milieu ebenfalls bis zu einer Million Euro Sachschäden. Und wer das immer noch nicht verstanden habe, dem wird vorgerechnet: Sollten Lina E. & Co zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt werden, würden „autonome Gruppen“ anschließend für einen Sachschaden von 17 Millionen Euro sorgen.

Keine leeren Drohungen, wie mehrere ausgebrannte Fahrzeuge auf einem Firmengelände eines Autohauses in Leipzig zeigen. Für Innenminister Schuster sind diese „verachtenswerten Brandanschläge eine direkte Reaktion „auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei Sachsen“ im Kampf gegen den Linksextremismus. „Bekennerschreiben“ – ob echt oder von Trittbrettfahrern – würden „zeigen, daß die Polizei nicht die Hände in den Schoß, sondern den Finger in die Wunde legt“.