Mittelstandsunion will das Streikrecht einschränken
BERLIN. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat angesichts des Tarifkonflikts zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften Verdi und EVG erneut eine Einschränkung des Streikrechts gefordert. „Niemand will Streiks abschaffen – auch ich nicht“, erklärte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Die CDU-Bundesabgeordnete verlangte aber angesichts der am 27. März erfolgten Einstellung des Bahnverkehrs und der innerdeutschen Flüge eine Ankündigungsfrist von vier Tagen bei kritischer Infrastruktur und die obligatorische Sicherstellung eines Notdienstes. Das vom MIT-Präsidium am 16. März veröffentlichte Beschlußpapier ist noch konkreter: Streiks im Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, bei der Energie- und Wasserversorgung oder den Rettungsdiensten dürften künftig nur „nach einer Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten“ und einem „verbindlichen abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden“. Zusätzlich solle „die Beurteilung unverhältnismäßiger Streiks in diesem Bereich durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefaßt werden“. (fis)
Kommentar Seite 2
„In Brüssel und Berlin erzeugte Verbotsorgie“
MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet wegen der Inflation, der Banken- und Energiekrise sowie des Ukrainekriegs mit „Wohlstandsvernichtung statt Wachstum“. Das von Olaf Scholz versprochene Wirtschaftswunder wegen der Klimaschutzinvestitionen (JF 13/23) sei nur „Propaganda. Dafür sehe ich nicht den geringsten Anhaltspunkt“, so der frühere Präsident des Ifo-Instituts im Handelsblatt. „Gerade hat er Biontech, das die Keimzelle einer neuen Pharmaindustrie hätte werden können, nach England abdriften lassen. Und selbst die BASF packt ihre Zelte. Wo soll es denn herkommen, das Wachstum?“ Und es war „eine von Politikern in Brüssel und Berlin erzeugte Verbotsorgie, die die Energiewende erzwungen hat“, meinte Sinn. Und es gebe klare Wettbewerbsnachteile: „Während man sich in Europa wegen Putin und der vielen Energieverbote auf höhere Kosten einstellen muß, locken die USA mit niedrigen Preisen für traditionelle Energien.“ Daher müsse die Energiepolitik „auf die Kernkraft setzen und sichere Gasquellen zu Hause und in befreundeten Ländern erschließen“. (fis)
Zahl der Woche
Von 29.600 auf 21.900 ist im Januar die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen und Bestandsgebäuden gesunken – das waren 26 Prozent weniger als im Januar 2022. Dabei ging die Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 1.700 auf 4.900 zurück (-25,5 Prozent). Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl der Genehmigungen um 48,4 Prozent auf 1.300 (-1.200). Bei den Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen ebenfalls: um 28,6 Prozent auf 11.500 Wohnungen (-4.600). Im Dezember 2019 waren noch 41.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Quelle: Statistisches Bundesamt