© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14/23 / 31. März 2023

„Klimaminister“ Robert Habeck und sein eilig einberufener Windgipfel
Sein Scheitern ist absehbar
Marc Schmidt

Interpretiert man hektisch einberufene Gipfel als Alamzeichen, wird klar, warum Robert Habeck inmitten der Koalitionskrise auch noch einen Windgipfel abhalten mußte. Ziel des grünen Wirtschaftsministers ist eine radikale „Wind-an-Land-Strategie“, um verbliebene Hemmnisse in den Genehmigungsverfahren zu beseitigen – sprich: der Naturschutz und Anwohner-Einsprüche sind künftig zweit- und drittrangig. Die Energiewende geht immer vor. Und die geladenen Landesminister und die Windlobbyisten waren sich einig, daß bis Ende April weitere Konsultationen folgen sollen.

Betrachtet man die Ziele des „Klimaministers“, so ist die Krise durchaus real: Fünf Windräder pro Tag müßten in Deutschland in Betrieb gehen, um die für 2030 geforderte 80prozentige Versorgung durch Ökostrom zu erreichen. In Zahlen ausgedrückt: Die Kapazität an Land müßte von 58 auf 115 Gigawatt (GW) steigen, die auf See von acht auf 30 GW. Spätestens ab 2025 müßten jährlich mindestens zehn GW Windstromkapazität zugebaut werden. Aktuell sind es im Schnitt 2,4 GW – und das trotz der direkten und indirekten Milliarden-Subventionen über den Strompreis und den Einspeisevorrang. Die Lücke zwischen Anspruch und Realität bringt die Krise, die zum Windgipfel rufen läßt. An den großspurigen Ausbau-Zielen wird festgehalten – doch das Scheitern ist absehbar: Es sind nicht nur die fehlenden Windräder aus chinesischer Produktion, es sind auch die notwendigen 30.000 Schwertransporte in Naturschutzgebiete ohne Verkehrsanbindung und über marode Autobahnbrücken. Es fehlen die Facharbeiter und die Stromnetze zum Einspeisen des Windstroms.

Es fehlen auch die riesigen Flächen für die vielen Windräder. Die Bundesländer sind durch ein Bundesgesetz verpflichtet, bis spätestens 2035 zwei Prozent ihrer Fläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen – ein Ziel, das kein Ministerpräsident oder Abgeordneter in seinem Wahlkreis erklären kann. Entsprechend wird Habecks „Wind-an-Land-Strategie“ wie auch das „Osterpaket“ von 2022 zur Windenergie ein Fehlschlag werden. Die „Freie Fahrt für Windenergie“ gibt es nur juristisch gesehen. Und woher der Strom bei Dunkelflauten kommen soll, wenn Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und Gaskraftwerke nur in Plänen existieren, weiß Habeck auch nicht.