Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert 

Berlin. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 (18,2 Prozent) aller Berliner stimmten dafür. Nötig wären mindestens 607.518 gewesen – eine Zustimmungsquote von 25 Prozent der 2,43 Millionen Wahlberechtigten. Gleichzeitig gab es eine überraschend hohe Anzahl von 423.418 Nein-Stimmen. Das geht aus dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten Endergebnis hervor. Beobachter waren zuvor davon ausgegangen, daß viele Gegner des verbindlichen Gesetzentwurfes zu Hause bleiben würden. Eine Enthaltung kam einer Ablehnung gleich, solange nicht das Quorum bei den Ja-Stimmen von einem Viertel aller Wahlberechtigten erfüllt gewesen wäre. Trotzdem war der Ausgang des Volksentscheids sehr knapp. Lediglich 50,9 Prozent der Wähler stimmten mit „Ja“. 48,7 Prozent votierten dagegen; 0,4 Prozent der Wahlzettel waren ungültig. Doch die dünne Mehrheit spielte keine Rolle. Der Volksentscheid war nicht erfolgreich, weil  die Mindestzahl der Ja-Stimmen deutlich verfehlt wurde. Die Beteiligung lag insgesamt bei 35,8 Prozent. Die Initiatoren hatten – unterstützt von reichen Spendern und Klima-Lobbygruppen – 1,2 Millionen Euro für ihre Kampagne zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz hätte die Berliner Politik verbindlich verpflichtet, daß der Stadtstaat praktisch kein Kohlendioxid mehr ausstößt. Fachleute hatten bereits im Vorfeld die Ziele des Entscheids für nicht umsetzbar erklärt. Eine Mehrheit stellten die Befürworter der radikalen Klima-Politik in den Innenstadtbezirken, die Wahlberechtigten in den äußeren Bezirken stimmten mehrheitlich eher dagegen. Die derzeit noch als Regierende Bürgermeisterin amtierende  Franziska Giffey (SPD) äußerte sich erleichtert. Eine Mehrheit der Berliner habe eingesehen, daß die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären. (fh)

Kommunalpolitiker ohne Amt mit vollen Bezügen 

BERLIN. Bezirksbürgermeister und Stadträte in der Hauptstadt bekommen gut drei Jahre lang ihre vollen Bezüge, auch wenn sie aus dem Amt scheiden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus vergangene Woche mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die AfD stimmte gegen diese Regelung. Deren Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von „Demokratieverachtung und Steuergeldverschwendung“. Das Ganze koste möglicherweise mehr als vier Millionen Euro, die sinnvoller in Schulen oder Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollten. Die anderen Fraktionen rechtfertigten das Vorgehen mit Verweis auf ein Dilemma. Denn ungeachtet der Wiederholungswahl läuft die Legislaturperiode in Berlin weiter, und bis zu deren Ende im Herbst 2026 bleiben die nach dem Urnengang im Jahr 2021 in den Bezirken gewählten Bürgermeister und Stadträte als Beamte auf Zeit ernannt und haben Pensionsansprüche, die sie im Falle eines freiwilligen Rückritts verlieren würden. Andererseits haben die Wiederholungswahlen auch in den Bezirken neue Mehrheiten hervorgebracht, die sich in der Neubesetzung der Ämter widerspiegeln. So verlieren wegen der hohen CDU-Gewinne die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksämtern. Die AfD hatte gefordert, die betroffenen Stadträte hätten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden und danach lediglich 71 Prozent Gehaltsfortzahlung bekommen können. Der SPD-Abgeordnete sagte dagegen, es gehe nicht darum, „goldene Handschläge zu verteilen, sondern um eine Rechtsabwägung“. (vo)