Armenien besorgt über Situation in Bergkarabach 

JEREWAN. Der Premierminister von Armenien, Nikol Paschinjan (Zivilvertrag), hat der Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen, in Bergkarabach eine „humanitäre Katastrophe“ in Kauf zu nehmen. Paschinjan beschuldigte die Regierung in Baku am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz, den jahrzehntealten Konflikt durch „aggressive Rhetorik“ weiter zu verstärken. Hintergrund ist, daß Aserbaidschan aktuell die einzige Landstraße von Bergkarabach nach Armenien, den sogenannten Latschin-Korridor, blockiert. Paschinjan zufolge könnte es vermehrt zu Kämpfen in Bergkarabach und an anderen Orten entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze kommen. Dennoch betonte er seine Bereitschaft, ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Ein solches Abkommen sei bereits im Februar an die Regierung in Baku übergeben worden. Doch Aserbaidschans Präsident, Ilham Aliyew (Partei Neues Aserbaidschan), habe es nicht unterschrieben. „Wenn Aserbaidschan die Verhandlungen nur nutzt, um die Eskalation zu rechtfertigen, dann ist das keine akzeptable Option. Die Verhandlungen sollten eine Garantie für Stabilität sein“, sagte Paschinjan weiter. Seit dem Ende der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan über den Status der Region Bergkarabach. Die Zahl der seit den 1990er Jahren getöteten Menschen wird auf etwa 30.000 geschätzt. 2020 war der Konflikt wieder hochgekocht, mit Kämpfen und mehr als 6.000 Toten. Im selben Jahr hatte Rußland Truppen entsandt, um die Region zu befrieden. Vor dem Hintergrund der schwindenden russischen Präsenz aufgrund des Ukraine-Krieges hatten die Kampfhandlungen zuletzt wieder zugenommen. (st)

Bauernpartei in den Niederlanden gewinnt 

Den Haag. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden hat die aktuelle Regierungskoalition deutlich verloren. Alle vier Parteien der Koalition um den Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) mußten signifikante Verluste hinnehmen. Die rund 13 Millionen wahlberechtigten Niederländer wählten zwölf Landesparlamente in ihren Regionen, außerdem die Erste Kammer des Nationalen Parlaments, die dem Deutschen Bundesrat ähnlich ist. Nach letzten Hochrechnungen würde die derzeitige liberalkonservative niederländische Regierung in der Ersten Kammer weniger als ein Drittel der Mandate innehaben. Der große Sieger der Wahlen ist die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Sie war 2021 erstmals angetreten und hatte damals lediglich ein Prozent der Stimmen erhalten. In vielen Provinzen wurde sie nun stärkste Kraft, in der Ersten Kammer kommt sie auf rund 19 Prozent. Die Vorsitzende der Partei, Caroline van der Plas, gab sich mit Blick auf die Wahlergebnisse optimistisch und kämpferisch: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“ Das entscheidende Wahlthema war die Debatte um die angekündigten Auflagen für die Landwirtschaft, die von monatelangen Protesten begleitet wurde. Die Regierung will den Stickstoffausstoß der Landwirtschaft bis 2030 deutlich reduzieren. Das könnte laut Schätzungen der Regierung das Ende für rund 30 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe bedeuten. Die Niederlande sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. (st)