Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen? 

BERLIN. Die Grünen haben der Forderung, schwerkriminelle Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, eine Absage erteilt. „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Welt. Hintergrund ist eine Prüfung des Bundesinnenministeriums, ob und wie abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können, etwa wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Grundsätzliche Unterstützung für die Wiederaufnahme der Abschiebungen kam von allen anderen Bundestagsfraktionen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, Abschiebungen könnten Leben retten. Zudem müsse der Zuzug weiterer Gefährder verhindert werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behandele das Thema allerdings stiefmütterlich. Auch die Union macht in der Frage Druck. „Wir haben von Frau Faeser immer wieder verlangt, daß Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Zuletzt habe ich Frau Faeser im Februar schriftlich dazu aufgefordert“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm. Die FDP dagegen gab zu bedenken, daß es für Abschiebungen noch Hürden gebe. „Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.“ Bisher war das Ministerium zu dem Schluß gekommen, Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Sicherheitslage in dem Land nicht möglich. Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich für die Abschiebung in Fällen, die besonders „schwerwiegend und sicherheitsgefährdend“ sind. Sie Verwies aber auch darauf, daß „aufgrund der politischen Situation mit dem Taliban-Regime“ Abschiebungen „derzeit rechtlich und praktisch extrem schwierig“ seien. (ho)

„Letzte Generation“ will offenbar Partei gründen 

BERLIN. Anhänger der „Letzten Generation“ haben sich offenbar darauf verständigt, ihr Klimaschutz-Engagement auf den Bundestag auszuweiten. „Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen“, sagte Caris Connell, die Mitglied der Gruppierung ist, in einer internen Videokonferenz, von der der Welt ein Mitschnitt vorliegt. Wie die Partei heißen soll, ist bislang noch unklar. Den Namen ihrer Gruppierung wollen die Klima-Kleber aber nicht verwenden. Grund für das Vorhaben soll vor allem die gute rechtliche Stellung von Parteien in Deutschland sein. So könnten etwa effektiver Spenden eingenommen werden. Zu diesem Zweck hatte die „Letzte Generation“ in der Vergangenheit bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein gegründet. Eng verbunden sollen sie mit dem Verein „Wandelbündnis“ sein, über den die radikalen Klimaschützer der Welt am Sonntag zufolge bezahlt werden. Laut Connell und ihrer Mitstreiterin Maike Grunst steigt die Spendenbereitschaft, je größer die Repressionen durch den Staat werden. Grunst gab an, sie hätten einen Großspender an der Angel. Einen Namen nannte sie jedoch nicht. „Wir denken darüber nach, viele legale Strukturen aufzubauen, weil es dann schwieriger wird, unsere Konten einzufrieren“, hieß es während der internen Online-Konferenz weiter. Ebenso wichtig seien Sicherheitsbelange. Es müßte eine verschlüsselte Kommunikation und Vorbereitungen auf Hausdurchsuchungen geben. (zit)