AfD Berlin
Kontinuität an der Spitze der Berliner AfD: Der Parteitag am vergangenen Wochenende hat die bisherige Landesvorsitzende Kristin Brinker mit 80,9 Prozent wiedergewählt. Brinker, die seit 2016 im Abgeordnetenhaus sitzt und seit 2021 der AfD-Fraktion dort vorsteht, war ohne Gegenkandidaten angetreten. Stellvertretender Vorsitzender wurde erneut der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ronald Gläser. Sie werde eine starke Opposition in der Landespolitik sein, kündigte die Vorsitzende an. Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, daß AfD-Anträge zwar nicht positiv beschieden worden seien, aber als Gedankenanstoß gewirkt hätten.
Bündnis Deutschland
Vier Monate nach der Gründung hat das Bündnis Deutschland seinen ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sei „Zeit für neue, alte Werte“ und eine „Politik, die auf Verstand, Vernunft und Verantwortung basiert“, bekräftigte der Vorsitzende Steffen Große in seiner Begrüßungsrede. Ziel der neuen Partei sei „eine bürgerliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft“, so Große. Die Ampelregierung sei „mit ihrer Energie- und Migrationspolitik gescheitert, realitätsfremd und autoritär“. Unter den Teilnehmern des Parteitags waren auch der ehemalige AfD-Spitzenkandidat in Hessen, Rainer Rahn, sowie als Gast die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die bis 2022 dem AfD-Bundesvorstand angehörte.
Antje Vollmer
Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer ist tot. Sie starb am Mittwoch vergangener Woche im Alter von 79 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Die promovierte evangelische Theologin gehörte zu den Grünen, die nach der Wahl vor 40 Jahren zum ersten Mal in den Bundestag zogen. Dort war sie unter anderem Teil des „Feminats“, des rein weiblichen Fraktionsvorstands. 1994 wurde sie als erste Grüne Bundestagsvizepräsidentin. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik 2005 war Vollmer als Publizistin tätig. „Auch wenn ihr dies Kritik einbrachte: Sie setzte auf Dialog – zwischen den Flügeln ihrer Partei ebenso wie zwischen den verhärteten Fronten der Gesellschaft“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihrer Würdigung der Verstorbenen.