Nach dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 kommt der nächste Ökohammer: Das EU-Parlament stimmte – mit 343 zu 216 rechten Stimmen bei 78 Enthaltungen – für „Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden“. Die so verschärfte Gebäuderichtlinie (EPBD; EU 2010/31) hebelt die Eigentumsrechte an den eigenen vier Wänden aus – es droht bei schlechten Energieeffizienzwerten die Zwangssanierung.

Das von Robert Habeck & Co. geplante Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen und der Zwangseinbau von zentral regulierbaren Thermostaten paßt dazu. Bis 2033 sollen laut der EPBD-Novelle alle Eigenheime und Mietwohnungen der Energieeffizienzklasse D entsprechen. Das heißt: Binnen der nächsten zehn Jahre muß die Hälfte der 16 Millionen Häuser in Deutschland mit Fassadendämmungen, neuen Dächern, Fenstern und Heizungen ausgerüstet werden, um das Ziel des „Green Deals“ – das „CO2-neutrale“ Wohnen in der Thermoskanne – bis 2050 zu erreichen. Ab 2028 gibt es eine EU-weite Pflicht zu Solaranlagen auf allen Neubauten, ab 2032 gilt das für alle Hausrenovierungen. Nur für denkmalgeschützte Häuser, Kirchengebäude und Sozialwohnungen sind Ausnahmen möglich. Und wie soll Ungehorsam geahndet werden? Die Mitgliedstaaten sollen Sanktionen beschließen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ seien – also Bußgelder, Strafsteuern, Nutzungs- und Mietverbote bis hin zu Enteignungen sind denkbar.

Das EU-Subventionspaket von 150 Milliarden Euro, das die ärmeren Länder zur Zustimmung „motivierte“, klingt generös, das sind aber nur 330 Euro pro Kopf: Das reicht für ein neues Klofenster. Auf keinen Fall reicht das Budget für „gezielte Zuschüsse und Beihilfen“ an alle „schutzbedürftigen Haushalte“ in der EU. Öffentliche Neubauten, also auch Schulen und Kindergärten, sollen schon ab 2026 „emissionsfrei“ sein. Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer: Das Verbrennerverbot wird derzeit von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im EU-Rat der Mitgliedstaaten blockiert – mit Unterstützung von Österreichern, Tschechen, Polen und Italienern. Bei der EPBD hat zumindest die Regierung von Giorgia Meloni ein Nein beim Marsch in die Ökodiktatur angekündigt.