Israel streitet über geplante Justizreform

JERUSALEM. Das israelische Parlament hat erste Teile der geplanten Justiz-Reform beschlossen. 61 von 120 Abgeordneten stimmten für mehrere Gesetzesänderungen, weitere Abstimmungen sollen folgen. Seit Monaten demonstrieren Menschen in verschiedenen Städten Israels gegen die von der rechtskonservativen Regierung geplante Justizreform. Die Opposition wirft der Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) vor, die Gewaltenteilung aufheben und die Demokratie schwächen zu wollen. Befürworter der Pläne argumentieren, daß so die Macht des Parlaments gestärkt werde, schließlich sei dieses vom Volk gewählt worden, im Gegensatz zu den Richtern. Sollte die Regierung sich durchsetzen, könnten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs künftig von einer einfachen Mehrheit im Parlament außer Kraft gesetzt werden. Die derzeitige Regierung stellt 64 von insgesamt 120 Abgeordneten. Ein weiterer Aspekt der geplanten Reform ist die Zusammensetzung der höchsten Richter. Bisher ernennt diese ein Komitee aus neun Personen. Das Komitee besteht aus Richtern des Obersten Gerichtshofs, Mitgliedern der Anwaltskammer und gewählten Parlamentariern. Die Regierung möchte Komitee-Mitglieder der Anwaltskammer durch Abgeordnete ersetzen und hätte damit deutlich mehr Entscheidungsgewalt als bisher. (st)

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US-Regierung genehmigt Ölförderung in Alaska

WASHINGTON. Die US-Regierung um Präsident Joe Biden hat das Willow-Projekt zur Ölförderung in Alaska genehmigt. Das Unternehmen ConocoPhillips darf künftig an drei Standorten 219 Bohrlöcher errichten. Das Projekt soll acht Milliarden Dollar kosten und bis zu 180.000 Barrel Öl am Tag fördern. Zudem sollen bis zu 1.800 Arbeitsplätze für den Bau der Anlagen entstehen und rund 300 dauerhafte Arbeitsplätze. Biden hatte im Wahlkampf 2020 verkündet: „Keine Bohrungen mehr auf Bundesgebiet, basta.“ Die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten sagte in einer gemeinsamen Erklärung mit Parteikollegen, das Versprechen auf Klimaschutz werde so nicht eingehalten. Die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, lobte hingegen Bidens Schritt. In einem Interview mit dem US-Nachrichtenorgan E&E News sagte sie, der Präsident habe „die richtige Entscheidung getroffen“. (st)