Gender-Ministerien „erzeugen nur Bürokratie“  

BUENOS Aires. Horacio Rodríguez Larreta, Regierungschef von Buenos Aires und Mitglied der Mitte-Rechts-Koalition Juntos por el Cambio (JxC), will am 22. Oktober zum Präsidenten Argentiniens gewählt werden und sorgt bereits für Schlagzeilen. Im Fall seiner Wahl werde er die Zahl der Ministerien radikal reduzieren und das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität schließen, da dessen Existenz nur „mehr Bürokratie“ erzeuge, sagte der konservative Politiker gegenüber Radio Rivadavia. Inklusion für Frauen und Vielfalt könne es auch ohne Ministerium geben. Im August war es bereits Lehrern unter Androhung von Strafe verboten worden, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, wenn diese der spanischen Grammatik widerspricht. Es sei wichtig, die Kinder und Jugendlichen nicht mit Konstruktionen wie „les argentines, argentinxs oder argentin@s“ zu verwirren, so Larreta. Wie er im Fall seiner Wahl mit den vorgeschriebenen Quoten für Transmenschen in öffentlichen Ämtern, mit der 2020 legalisierten Abtreibung und der Möglichkeit, im Personalausweis ein non-binäres Geschlecht eintragen zu lassen, umgehen werde, dazu hat sich Larreta noch nicht geäußert. Larreta, der bereits als Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Proquesto Republicana (PRO) 2015 die Stichwahl um das Bürgermeisteramt gewonnen hatte, schaffte es vier Jahre später, mit fast 56 Prozent in der ersten Runde Regierungschef der Stadt zu werden, die traditionell eine Hochburg der Konservativen ist. (pl)

Illegale Migration: Paris und London kooperieren

PARIS/LONDON. Beim ersten britisch-französischen Gipfeltreffen seit fünf Jahren haben sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf „beispiellose Maßnahmen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration geeinigt. So sollen Hunderte zusätzliche französische Polizeibeamte eingesetzt werden, um die Boote zu stoppen. Zudem soll eine verbesserte Technologie (Drohnen) zum Einsatz kommen, um die Strände zu kontrollieren, sowie ein neues Auffanglager in Frankreich errichtet werden. London werde Paris dafür drei Jahre lang mit umgerechnet 556 Millionen Euro unterstützen, kündigte Sunak an. „Ich sagte, wir würden die Boote anhalten. Heute haben wir in enger Zusammenarbeit mit unseren französischen Verbündeten und Freunden einen großen Schritt nach vorn gemacht, um genau das zu tun“, twitterte Sunak im Anschluß. Macron betonte, daß beide Nationen entschlossen seien, „im Gleichschritt“ Fortschritte bei der illegalen Migration zu machen. Er stellte jedoch klar, daß es kein bilaterales Abkommen geben könne, wonach Frankreich Migranten zurücknehme, die versuchten, den Ärmelkanal zu überqueren. Frankreichs Präsident brachte in diesem Kontext noch einmal seine im Mai 2022 vorgestellte Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPoC) ins Spiel, die die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten EU- und Nicht-EU-Ländern in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse fördern soll. Vergangene Woche hatte Sunak zudem einen Gesetzentwurf zur illegalen Einwanderung vorgestellt. Er beinhaltet, daß Personen, die illegal in das Vereinigte Königreich eingereist sind, nicht dort bleiben können, sondern stattdessen inhaftiert und dann umgehend abgeschoben werden, entweder in ihr Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat. (ctw)