Wehrbeauftragte: Truppe ist besser auszustatten 

BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat den Zustand der Bundeswehr ein Jahr nach der sogenannten Zeitenwende scharf kritisiert. „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht“, so Högl in ihrem diese Woche vorgestellten Wehrbericht. Obwohl viele Probleme bereits bekannt seien, habe sich „erschreckend wenig“ getan, um diese zu beheben. „Was der Bundeswehr viele Jahre entgegengebracht wurde, galt möglicherweise auch dem Jahresbericht: freundliches Desinteresse“, monierte die SPD-Politikerin. Der Krieg in der Ukraine habe die Anforderungen an die Bundeswehr deutlich erhöht. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist wieder Kernauftrag der Bundeswehr.“ Dazu sei eine bessere Ausstattung der Truppe jedoch unerläßlich. Zudem seien zahlreiche Kasernen und Liegenschaften „in einem erbärmlichen Zustand“. Högl rügte im Umgang mit „Transpersonen“ überkommene Moralvorstellungen, stereotype Denkweisen und diskriminierende Praktiken und forderte zudem eine Regelung für die sprachliche Berücksichtigung „des dritten Geschlechts und nonbinärer Geschlechtsidentitäten“ in den Streitkräften. Unterdessen hat Verteidungsminister Boris Pistorius angekündigt, die Spitze der Bundeswehr neu zu besetzen. So soll der Chef des im vergangenen Jahr neu geschaffenen Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, Nachfolger von General Eberhard Zorn als Generalinspekteur werden. Zorn steht seit 2018 an der Spitze der Truppe. (ho/vo)

Weiter Widerstand gegen Reform des Wahlrechts  

BERLIN. Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages geht der Streit in dieser Frage weiter. Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD, Grüne und FDP wollen im künftigen Bundestag die Zahl der Mandate auf 630 begrenzen. Dazu sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Künftig soll ein Wahlkreissieger nur dann in den Bundestag einziehen, wenn das Mandat der Partei auch nach dem Ergebnis der Zweitstimme zusteht (JF 6/23). Außerdem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden, die es bisher ermöglicht, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Bundestag zu stellen – wie derzeit die Linke. Die Abgeordneten würden „nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt“, monierte Söder. Es müsse aber das Motto gelten: „Demokraten vor Bürokraten!“ Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte, durch die Reform werde die Union überproportional Mandate verlieren, da sie in der Vergangenheit die meisten Wahlkreise gewonnen habe. Lob kam dagegen von der AfD. „Genau so hatten wir es bereits vor drei Jahren vorgeschlagen“, betonte ihr Obmann in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser. (vo)