Verfassungsschutz prüft „Letzte Generation“ 

Köln. Informationen des Spiegels zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ob die Klimakleber der Gruppe „Letzte Generation“ beobachtet werden müssen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, prüfe das Amt bereits seit einem halben Jahr, ob es Hinweise auf Extremismus bei der Gruppe gibt. Dabei ermitteln die Beamten derzeit ausschließlich auf Basis öffentlicher Informationen und nicht mit nachrichtendienstlichen Methoden. Dies könne jedoch der Fall werden, wenn die „Letzte Generation“ am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklärt werde. Behördenchef Thomas Haldenwang hatte sich bisher zurückhaltend zur Forderung nach einer Überwachung geäußert. Zwar begehe die Gruppierung Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, meinte Haldenwang im vergangenen Jahr. Auch im Januar bekräftigte er die Einschätzung, er sehe noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sein niedersächsischer Kollege Bernhard Witthaut hatte dagegen im vergangenen Oktober vor einer Unterwanderung durch Linksextremisten und einer damit verbundenen Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. Auch die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), hatten Haldenwang seinerzeit widersprochen. (vo)

Lauterbach: Impfschäden schneller anerkennen 

Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Auftreten von schweren Nebenwirkungen nach der Impfung gegen Covid-19 eingeräumt und sich dafür ausgesprochen, daß Impfschäden schneller anerkannt werden. „Diese Schicksale sind absolut bestürzend. Die Menschen tun mir ehrlich gesagt sehr leid“, beteuerte der Sozialdemokrat im ZDF. Ein etwaiges Versagen des Gesundheitsministeriums an dieser Stelle wollte der Politiker unterdessen nicht sehen. „Damit kein falscher Eindruck hängenbleibt: Schwere Impfschäden sind auf der Grundlage der Daten des Paul-Ehrlich-Institutes oder der Europäischen Zulassungsbehörde in der Größenordnung von weniger als eins zu 10.000 Impfungen. Es ist also nicht so, daß Impfschäden so häufig seien.“ Auf die Frage, weshalb der Gesundheitsminister noch im Sommer 2021 behauptet habe, daß die Impfung „nebenwirkungsfrei“ sei, antwortete Lauterbach ausweichend. „Das war eine Übertreibung, die ich einmal in einem mißglückten Tweet gemacht habe.“ Aber das sei nicht seine grundsätzliche Haltung gewesen. Nun forderte der Sozialdemokrat eine Beteiligung der Pharmakonzerne an eventuellen Schadensersatzzahlungen. „Die Gewinne der Pharmafirmen sind exorbitant gewesen. Das wäre also mehr als nur eine gute Geste“, betonte er. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, Bund, Länder und Impfstoffhersteller sollten die Opfer von Corona-Impfschäden über eine Stiftung entschädigen. Bisherige Verfahren seien viel zu bürokratisch, so der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge (CDU). Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung verlangt, für eine umfassende Datenlage bezüglich gesundheitlicher Folgen und Nebenwirkungen der Corona-Impfung zu sorgen. Außerdem müsse die Ständige Impfkommission „schnellstmöglich ihre Impfempfehlungen anhand aktueller Daten zur Wirksamkeit und zur Häufigkeit und Schwere von Ne-benwirkungen der Covid-19-Impfstoffe überprüfen und aktualisieren“. (fw/vo)

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