Bündnis Deutschland
Zur Vorsitzenden des neu gegründeten nordrhein-westfälischen Landesverbands von Bündnis Deutschland ist die ehemalige AfD-Politikerin Corina Bülow gewählt worden. Als erste Herausforderung nannte sie die im kommenden Jahr anstehende Wahl zum Europäischen Parlament. Als ihr Stellvertreter fungiert Markus Schröder. Am Wochenende findet in Berlin der erste Bundesparteitag des Bündnisses statt, auf dem die Mitglieder den weiteren Vorstand um Steffen Große wählen und einen Leitantrag beschließen.
Deutscher Bauernverband
Nach der gemeinsamen Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) nach Kolumbien und Brasilien hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. „Das Abkommen darf so nicht kommen“, ist DBV-Präsident Joachim Rukwied überzeugt. Während die EU mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein wolle, würden aber an Agrarimporte nicht die gleichen hohen Standards angelegt wie an die europäische Landwirtschaft. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verlorenzugehen“, kritisierte Rukwied. Gäben infolge der Agrarimporte zu Dumping-Standards dann hierzulande immer mehr Familienebetriebe auf, drohten „neue geopolitische Abhängigkeiten, diesmal bei der Ernährungssicherheit“.
Kassel
Mit einem Paukenschlag endete Runde 1 der Wahl des Kasseler Oberbürgermeisters: Amtsinhaber und Gewinner Christian Geselle (parteilos) tritt nicht mehr zur Stichwahl an. Damit gibt es nur noch einen Kandidaten, den Zweitplazierten Sven Schoeller (Grüne). Bekommt er dann mehr als 50 Prozent Zustimmung, wird er im Juni neues Stadtoberhaupt der nordhessischen Metropole. Geselle, der 2017 für die SPD ins Amt kam und nach dem Zerwürfnis als Unabhängiger kandidiert hatte (JF 11/23), begründete seinen Verzicht mit einer Diffamierungskampagne und „nächtlichen Aktionen vor unserer Haustür“. Für ihn seien „Familie und Gesundheit“ das Wichitgste, er wolle nicht mit aller Macht an einer Position festhalten“.