Mehrheit der Deutschen will Wehrpflicht zurück 

HAMBURG. Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt“, erläuterten die Meinungsforscher des Ipsos-Instituts am Donnerstag vergangener Woche die Ergebnisse einer Studie zu dem Thema. Heute, rund zwölf Jahre später, spreche sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen – 61 Prozent – für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. „43 Prozent der Befragten finden außerdem, daß eine künftige Dienstpflicht für alle Geschlechter gelten sollte, lediglich 18 Prozent würden eine Wiedereinführung nur für Männer bevorzugen“, sagten die Wissenschaftler. Sie hatten zu Monatsbeginn 1.000 Wahlberechtigte zwischen 18 und 75 Jahren befragt. Nur drei von zehn Bundesbürgern sind komplett gegen eine Neuauflage der Pflicht. Am beliebtesten sei die Wiedereinführung unter Anhängern der SPD (53 Prozent). „Dahinter folgen die Anhänger von AfD und Union, die ebenfalls eine für alle Geschlechter geltende Wehrpflicht bevorzugen (46 Prozent bzw. 41 Prozent).“ Jüngst war auch in der Politik die Aussetzung der Wehrpflicht häufiger als Fehler bezeichnet worden, zuletzt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Als bisher einzige Partei im Bundestag fordert die AfD in ihrem Programm die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ein entsprechender Antrag im Parlament war jedoch unter anderem auf Druck von Fraktionschef Tino Chrupalla (JF 10/23) wieder von der Tagesordnung genommen worden. (fw/vo)

CDU-Verband kritisiert Maaßen-Rauswurf 

SCHMALKALDEN-MEININGEN. Das Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt für Ärger in der CDU. Maaßens Kreisverband hat in seiner Stellungnahme an das zuständige Parteigericht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Bundes-CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz erhoben. Es habe bisher „eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitgliedern angekündigt, bei einem Parteiausschluß von Dr. Maaßen die Partei ebenfalls zu verlassen“, schreibt der Vorsitzende des Thüringer Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Darunter seien „vor allem auch Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren“. Tief getroffen habe den Kreisverband bereits im Bundestagswahlkampf 2021 „der massive Gegenwind von maßgeblichen Führungspersönlichkeiten unserer eigenen Partei, denen keine Schmähung und keine Aktion zu schäbig war, um unserem Wahlkampf und unserem Kandidaten zu schaden“. Liebaug kritisiert, daß das Bundesvorstandsmitglied Karin Prien „14 Tage vor der Wahl öffentlich im Fernsehen dazu aufrief, den Mitbewerber der SPD zu wählen“. Das sei nicht nur ein „bitterer Schlag für unseren Kandidaten“ gewesen, „sondern vor allem auch für das ganze Wahlkampfteam, die das alles ehrenamtlich machen und trotz einer miesen Ausgangslage für die CDU gekämpft haben“. Die CDU habe „ihren Führungsanspruch in Deutschland dauerhaft aufgegeben“, wenn sie sich „vom politischen Gegner und den Medien diktieren läßt, wer Christdemokrat sein darf“. Maaßen stehe „für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt werden und die seit Angela Merkel bis zum derzeitigen Bundesvorsitzenden Merz nicht mehr berücksichtigt werden“. Die CDU laufe „Gefahr, die Brücke zur bürgerlichen Mitte endgültig abzureißen“. (fh)