Estnische Reformpartei in Wahl bestätigt

TALLINN. Die wirtschaftsliberale Reformpartei um die amtierende Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahlen in Estland deutlich gewonnen. Die Regierungspartei konnte 31 Prozent der Stimmen holen, deutlich vor der rechten EKRE-Partei mit 17 und der sozial-liberalen Zentrumspartei mit 16 Prozent. Die liberale Partei Eesti 200 erhielt 14 Prozent. Kallas’ bisherige Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, holten neun und die konservative Isaama-Partei erhielt acht Prozent der Stimmen. Größter Gewinner ist die liberale Partei Eesti 200, die erstmals ins Parlament einzog und 13,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die bisher regierende Reformpartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl um 2,3 Prozent verbessern, die EKRE hingegen verlor 1,7 Prozent. Die Zentrumspartei verlor deutlich um 7,8 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten verloren rund 0,5 Prozent im Vergleich zu der Wahlen 2019, die konservative Isaama-Partei mußte einen Rückgang um 3,2 Prozent hinnehmen. Besonders am estnischen Wahlsystem ist die Möglichkeit, online zu wählen. Seit 2015 ist es in dem baltischen Nato-Staat an der russischen Grenze möglich, seine Stimme digital abzugeben. Martin Helme, Vorsitzender der rechten EKRE-Partei äußerte seine Zweifel an der Echtheit der Online-Stimmen. „Ich sehe es so, daß diejenigen, die mit kontrollierbaren oder nachzählbaren Stimmen gewählt haben, gerade die konservative Weltsicht unterstützt haben. Und wenn die elektronischen Stimmen kommen, ist alles auf den Kopf gestellt. Tut mir leid, aber das kann ich nicht ernst nehmen“, sagte er dem Sender ETV in einem Interview. (st)

Belgien:  Landwirte setzen Regierung unter  Druck 

BRÜSSEL. Am vergangenen Wochenende haben mehrere tausend Landwirte mit etwa 3.500 Traktoren in Brüssel gegen die Umweltpolitik der flämischen Regional-Regierung demonstriert. Hintergrund sind Pläne, den Stickstoff-Ausstoß im Agrar-Sektor zu senken. Die Landwirte fürchten, durch die geplanten Vorschriften die Zahl ihrer Tiere verringern zu müssen oder sogar ihre Betriebe einstellen zu müssen. Unterstützt wurde die von den flämischen Bauernverbänden organisierte Demonstration vom Vlaams Belang, dessen Parteivorsitzender, Tom van Grieken, kam ebenfalls mit einem Traktor nach Brüssel. Der Vorsitzende des „Bauernbundes“, Lode Leyssens, bezeichnete die drohenden Beschränkungen des Stickstoff-Ausstoßes als „sozialökonomisches Blutbad“. Der Geschäftsführer des Verbandes der Kartoffelhändler- und Verarbeiter „Belgapom“, Christophe Vermeulen, prognostizierte in der Sendung „De zevende dag“ (deutsch: „Der siebte Tag“), die Pläne könnten rund 80 Prozent des Kartoffelanbaus in der Region ruinieren. Das käme einem „Todesstoß“ gleich, auch für die Pommes-Frites-Tradition in Belgien, glaubt Vermeulen. Schon seit zwei Jahren diskutiert die flämische Regierung die Begrenzung des Stickstoff-Ausstoßes. Die flämischen Christdemokraten haben bereits angekündigt, den Plänen ihrer Koalitionspartner nicht zuzustimmen. Landwirtschaftsminister Jo Brouns (Christdemokraten) fordert Planungssicherheit für Jungbauern und betont die Bedeutung der Landwirtschaft für Flandern. Der Parteivorsitzende der Liberalen, Egbert Lachaert, (VLD) erklärte dazu, er befürchte sogar die komplette Unregierbarkeit Flanderns, sollte nicht rasch eine Einigung erzielt werden. (mb)