Bei der Landtagswahl in Kärnten am vergangenen Sonntag mußte die sozialdemokratische SPÖ von Ministerpräsident Peter Kaiser überraschend hohe Verluste einstecken. Zwar konnten die Sozialdemokraten den ersten Platz verteidigen, verloren jedoch rund neun Prozentpunkte und kommen damit im vorläufigen Endergebnis auf 38,9 Prozent. Kaiser hatte bei seiner Stimmabgabe am Vormittag das Wahlziel für die SPÖ noch mit „einem 4er vorn“ angegeben. Im ORF-Interview nach der Wahl nahm der 64jährige dann die „schlimme Niederlage“ auf sich. Es handele sich um „ein Ergebnis, das schmerzt. Es schmerzt sehr.“ 

Das schlechte Abschneiden der Kärntner Sozialdemokraten verschärft auch die Probleme für die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die aufgrund schlechter Umfragewerte intern unter Dauerbeschuß steht. In einer Stellungnahme legte sie Wert auf die Feststellung, daß es sich „um eine Kärntenwahl und keine Bundeswahl“ gehandelt habe. 

Mitte-Rechts-Bündnis möglich, jedoch nicht wahrscheinlich

Mit seinem Ergebnis zufrieden zeigte sich indes FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer: „Im letzten Frühjahr hatten wir Umfragen von 15 Prozent, im Herbst waren es dann 20 Prozent und am Wahlabend konnten wir 24,5 Prozent und ein leichtes Plus von rund 1,6 Prozentpunkten verbuchen. Wir hätten uns natürlich auch noch über ein bis zwei Prozentpunkte mehr gefreut, aber nicht nur in Anbetracht dieser Aufholjagd ist das ein sehr gutes Ergebnis“, so Angerer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Von ihren Zuwächsen von rund 1,6 Prozentpunkten auf 17 Prozent regelrecht überrascht wurde an diesem Abend die ÖVP.  Denn die Umfragen im Vorfeld hatten doch anderes vorhergesagt. Nach der ersten Hochrechnung reiste dann auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer aus Wien in die Landeshauptstadt Klagenfurt und ließ sich dort von Funktionären feiern. Es sei ein „schöner Tag“ und ein „sonniges Kärnten“ für die ÖVP, ließ der Bundeskanzler die wartenden Medienvertreter wissen.

Wahlgewinner war die FPÖ-Abspaltung „Team Kärnten“ rund um den Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer. Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,7 auf 10,1 Prozent nahezu verdoppeln. Wie auch schon bei der Landtagswahl 2018 scheiterten die Grünen und die sozialliberalen NEOS an der Fünf-Prozent-Hürde und werden demnach für weitere fünf Jahre nicht im Landtag vertreten sein. Während die grüne Politikerin Sigrid Maurer die These vertrat, man habe trotz des verpaßten Einzugs in den Landtag „das Ziel erreicht, Stimmen dazuzugewinnen“, ließ Köfer noch am Wahlabend mit einer Präferenz für eine Koalition des Mitte-Rechts Lagers aufhorchen: „Das mag jetzt vielleicht nicht alle erfreuen, aber Fakt ist, daß es auch diese Koalition geben könnte.“ In der Tat ist aufgrund der hohen SPÖ-Verluste die rechnerische Möglichkeit eines Mitte-Rechts-Bündnisses aus FPÖ, ÖVP und Team Kärnten gegeben, wenngleich diese Variante unter Politexperten derzeit als eher unwahrscheinlich eingestuft wird. FPÖ-Landeschef Angerer dazu im Gespräch mit der jungen freiheit: „Das Wahlergebnis läßt vier Koalitionsmöglichkeiten zu, und der Ball liegt jetzt zunächst bei der SPÖ als stimmenstärkster Partei. Ich habe vor der Wahl gesagt, daß wir – in welcher Konstellation auch immer – bereit sind, Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Dazu stehe ich auch nach der Wahl.“