Gericht verurteilt Klima-Kleber zu Haftstrafe

HEILBRONN. Erstmals sind Anhänger der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen verknackt worden. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Mitglieder der radikalen Gruppierung wegen Nötigung zu drei beziehungsweise zwei Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Beide Angeklagten waren bereits mehrfach mit entsprechenden Straßenblockaden aufgefallen. Drei weitere Angeklagte müssen jeweils mehrere tausend Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richterin begründete die Haftstrafen damit, daß beide Angeklagten keine Einsicht gezeigt und zudem weitere ähnliche Straftaten ankündigt hätten. Auf Twitter zeigte sich einer der Verurteilten uneinsichtig: „Für mich zählt nicht das Urteil von heute, für mich zählt das Urteil der Geschichte.“ (ho)

Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 23.337 geplante Abschiebungen geplatzt. Grund dafür waren unter anderem Flüge, die ausfielen oder die Abwesenheit der betroffenen Migranten am Ausreisetag, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. In 12.945 Fällen gelang die Rückführung. Zudem wurden 5.149 Menschen „zurückgeschoben“, also kurz nach ihrer Anreise zurück in ihr Herkunftsland oder einen anderen europäischen Staat gebracht. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries scheitern Abschiebungen auch, weil es am politischen Willen fehle, solche durchzusetzen. „Im vergangenen Jahr sind noch einmal 40 Prozent weniger Menschen zurückgeführt worden, die ausreisepflichtig waren, als vor der Pandemie“, kritisierte er gegenüber der Welt. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft der Bundesregierung derweil vor, nichts von ihrer „Rückführungsoffensive“ umgesetzt zu haben. „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muß eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein“, betonte er. (zit)

Ministerin: „Jeder, der sich als Frau fühlt, ist eine“ 

BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Deutschland Nachholbedarf beim Thema Gleichstellung bescheinigt. „Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind und die Hälfte der Macht den Frauen gehört“, sagte sie dem Tagesspiegel anläßlich des „Equal Pay Day“. Ungleichheit und Diskriminierung seien „kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, das wir auch strukturell lösen müssen.“ Dafür setze sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ein, kündigte Paus an. Auf die Frage hin, was eine Frau sei, stellte sie klar: „Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ Sie befürworte es, daß Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz ihren Geschlechtseintrag künftig leichter ändern lassen könnten. Der Schritt sei „überfällig“. Sogenannter Antifeminismus sei indes mehr als eine kritische Haltung gegenüber dem Feminismus. Der Überzeugung liege die Vorstellung zugrunde, Frauen seien Männern in einer „natürlichen Ordnung“ unterlegen. Damit knüpfe der „Antifeminismus“ an „Rassismus und Rechtsextremismus als Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ an. (zit)