© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/23 / 10. März 2023

Parteien, Verbände, Personen

Frankfurt am Main

Klatsche für Hessens Grüne: In der ersten Runde der Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main verpaßte ihre Kandidatin Manuela Rottmann mit 21,3 Prozent den Einzug in die Stichwahl. Die 50jährige hatte extra zuvor ihr Bundestagsmandat und das Amt als Parlamentarische Staatssekretäterin im Bundeslandwirtschaftsministerium aufgegeben. Gewonnen hat am Sonntag die erste Runde mit 34,5 Prozent Uwe Becker (CDU) vor SPD-Kandidat Mike Josef. Der parteilose Kandidat Peter Wirth, der als Straßenbahnfahrer unter dem Künstlernamen „Bahnbabo“ ein Phänomen in den Sozialen Netzwerken ist, kam auf 5,1 Prozent und ließ die Konkurrenten von Linkspartei (3,6 Prozent), FDP ( 2,8 Prozent) und AfD (2,8 Prozent) weit hinter sich. Die Wahl war nötig geworden, da die Frankfurter den bisherigen Oberbürgermeister Peter Feldmann (früher SPD) nach zahlreichen Skandalen und einer Anklage wegen Vetternwirtschaft abgewählt hatten.

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Mainz

Die rheinland-pfälzische Hauptstadt wird künftig von einem Parteilosen regiert: Nino Haase heißt der neue Mainzer Oberbürgemeister, der am Sonntag mit rund 63 Prozent als Sieger aus der Stichwahl gegen Christian Viering von den Grünen hervorging. Der ehemalige Rugby-Spieler und studierte Chemiker Haase warb im Wahlkampf bewußt mit seiner Unabhängigkeit gegenüber Parteien. Seinen Erfolg verhinderte auch nicht die Kampagne der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP, die dem 39 Jahre alten Unternehmer unter anderem seine Mitgliedschaft im Verein Deutscher Studenten (VDSt) vorgeworfen hatten. Die Wahl des Stadtoberhaupts war nötig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Michael Ebling (SPD), der 2019 die Wahl gegen Haase gewonnen hatte, vergangenes Jahr neuer Innenminister wurde. 

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SPD

Der Altkanzler darf Genosse bleiben: Das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover hat den Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, endgültig abgelehnt. Man habe „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“ können, daß Schröder mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und seiner Tätigkeit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen gegen die Statuten der Partei verstoßen habe. 

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