Asylheim: Gericht stoppt Bauarbeiten in Upahl 

SCHWERIN. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die bereits begonnenen Bauarbeiten zur Errichtung einer Container-Unterkunft für 400 Asylbewerber im mecklenburgischen Upahl gestoppt und damit einem Eilantrag der betroffenen Gemeinde stattgegeben. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, da in dem Ortsteil nur knapp 500 Bewohner leben. Obwohl die Anwohner gegen das Projekt waren und Demonstrationen organisierten, hielten der Landkreis und die Landesregierung an dem Projekt fest. Nach Auffassung der Richter sei dabei das Beteiligungsrecht der Kommune mißachtet worden. Daß der Landkreis ohne Baugenehmigung mit den Arbeiten begonnen habe, sei rechtswidrig. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg kann gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen. Einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge behalte sich die Kreisverwaltung diesen Schritt vor. Durch den Richterspruch spitze sich die Lage allerdings weiter zu, teilte die Pressestelle des Landkreises demnach mit. Dies bedeute, „daß weitere Sporthallen geschlossen und für die Aufnahme von Asylbewerbern vorbereitet werden müssen“. (ho/ vo)

Anti-AfD-Demonstranten verletzen Polizisten 

Offenburg. Gewalttätige Teilnehmer einer Demonstation gegen den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende in Offenburg haben 53 Polizisten verletzt. Die Beamten erlitten Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten. 17 Polizisten seien  nach dem Einsatz dienstunfähig gewesen. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Polizei habe mögliche Straftäter identifiziert, die Staatsanwaltschaft leitete 20 Ermittlungsverfahren gegen die Linksextremisten ein. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel forderte, der „gewalttätige extremistische Sumpf gehört trockengelegt“. Unterdessen hat die Partei bei der Zusammenkunft in Offenburg eine Abstimmung über die intern strittigen Änderungen der Landessatzung verschoben. Diese sehen unter anderem die Schaffung von Bezirksverbänden zwischen Kreis- und Landesebene vor, was viele Mitglieder an der Basis jedoch ablehnen. (vo)

Bremen: Wahlantritt der AfD ist in Gefahr

Bremen. Der AfD droht ein Ausschluß von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Hintergrund ist die Forderung des Wahlamts der Hansestadt, eine der beiden konkurrierenden Kandidatenlisten zurückzuziehen, da pro Partei nur eine Liste eingereicht werden darf. Eine entsprechende Frist lief am Montag dieser Woche ab. Weder der Landesvorstand um Sergej Minich noch der selbsternannte Rumpfvorstand um Heiner Löhmann kamen dieser Aufforderung nach. Nun muß die Landeswahlleitung am Freitag kommender Woche entscheiden, ob eine – und wenn ja, welche – Kandidatenliste der AfD zur Bürgerschaftswahl zugelassen wird. Möglicherweise könnte auch keine von beiden akzeptiert werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte dem Notvorstand mit rechtlichen Schritten gedroht. (vo)