Anstelle eines Strategiepapiers, das die Interessen und wesentlichen Aufgaben der deutschen Außenpolitik für die kommenden Jahre markiert, präsentierte Außenministerin Annalena Baerbock vergangene Woche ein 80 Seiten umfassendes Konvolut zum Thema „Feministische Außenpolitik“ – ein propagandistisches Manöver, das von der eigenen Konzeptionslosigkeit ablenken soll. Die Durchsetzung dieses Papiers hat dabei weitreichende Folgen: Die künftige Personalpolitik des Auswärtigen Amtes läuft auf eine Quotierung zugunsten von Frauen und „LSBTIQ*-Personen“ hinaus. „Genderkompetenz“ ist nun gefragt. Wenn dann noch – wie bereits vorher angekündigt wurde – die inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung künftiger Diplomaten gesenkt werden, läßt sich ein dramatischer Niveauabfall ohne weiteres vorhersagen.

Dazu sollen die Mitarbeiter des Amtes Diversity-Schulungen durchlaufen. Es geht also um die Erziehung zu einem neuen Typ des Diplomaten, der sich vor allem durch eine klare linksorientierte, feministische Haltung auszeichnet. Damit werden die Stellen im Amt dauerhaft von Anhängern der grünen Partei besetzt, ähnlich wie das bereits im vergangenen Jahr von den anderen grünen Ministern praktiziert wurde. Im Ausland dürften die Vorgänge bisweilen Verwunderung auslösen oder einfach ignoriert werden. In einer sich im Umbruch befindlichen Welt, die sich Kriegen und anderen gewaltigen Problemen gegenübersieht, setzt man außerhalb Deutschlands bekanntlich andere Prioritäten.

Prof. Dr. Gerd Seidel lehrte Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin.