Zum Schwerpunktthema: „Wie den Krieg beenden?“, JF 9/23

Schlüssige Antwort im Feuilleton

Die Antwort auf die deutsche Frage, die Dieter Stein im Leitartikel aufwirft, wird meiner Ansicht nach von Thorsten Hinz auf Seite 15 schlüssig beantwortet. Hinz verweist auf einen Sprecher der CDU, der bei der Debatte im Bundestag über den Anschlag in der Ostsee seinen Stolz kundgab, daß alle Redner seiner Fraktion auf der „Atlantikbrücke“ seien. Dieser Verein verfolgt erklärtermaßen vorwiegend amerikanische Interessen, deutsche nur als beschönigendes Lippenbekenntnis. Ebenso hält es das „Weltwirtschaftsforum“. Beide Organisationen fördern sogenannte Young Global Leaders wie die kriegerischen grünen Minister Annalena Baerbock und Cem Özdmir. Auch die „Trilaterale Kommission“ hat uns mit Friedrich Merz, vormals Chef der deutschen Filiale von BlackRock, ein Trojanisches Pferd untergeschoben. Ferner werden die „Bilderberger“ ebenso von den USA und ihren anderwärtigen Hilfskräften dominiert. Damit ist das Hindernis erschöpfend beschrieben, das einer europäischen Sicherheitsarchitektur im Wege steht. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen kein starkes unabhängiges Europa, schon gar nicht mit einem Deutschland in der Führungsrolle. Sie machen daraus auch keinen Hehl. Solange das so ist, sind wir außerstande, etwas Entscheidnendes zum Ende des Kriegs in der Ukraine beizutragen.

Volker Wittmann, Philippsburg

Merkel ließ sich nicht einschüchtern

Mein Glückwunsch zu Ihren Beiträgen über ein Jahr Ukraine-Krieg! Nur Verhandlungen, die beiden Seiten Opfer abverlangen, bringen uns dem Frieden näher. Ein Siegfrieden, von dem die Ukrainer träumen, würde in der Folgezeit zu weiteren revisionistischen Angriffen seitens Rußlands führen! Den klugen Ausführungen von Thorsten Hinz („Die Tage der tumben Toren“, Seite 15) bezüglich Nord-Stream-2 ist nichts hinzuzufügen. Hier hatte sich eine Koalition aus Polen, Norwegern, Ukrainern und den USA gefunden, die sich das Gasgeschäft nicht entgehen lassen wollten. Bereits während des Baus verzögerten Sanktionen der USA gegen Schweizer Investoren die zügige Installation der Rohre. Trump drohte Merkel zusätzlich mit Sanktionen, die sich aber im Gegensatz zu Baerbock nicht einschüchtern ließ. Lange vor dem Krieg lehnten Baerbock und Habeck die Pipeline ab, um die Ukraine zu schonen, die als Transitland Milliarden kassierte. Zu behaupten, Rußland hätte selbst die Rohre gesprengt, ist völlig abstrus. Cui bono, Rußland sicher nicht.

Max Starkmann, Kaufbeuren

Zur Meldung: „Mieter in Lörrach sollen Flüchtlingen weichen“, JF 9/23

Linksgrüner Extremismus

Diese Meldung gehörte eigentlich auf die Titelseite. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, von dieser und der Vorgänger-Regierung werden die Deutschen wie Nutzvieh behandelt – also nur zum „Melken“ geeignet. Denn wenn deutsche Langzeitmieter zugunsten von Flüchtlingen aus den Wohnungen geschmissen werden, ist dies linksgrüner Extremismus pur. Es zeigt die Fratze der Deutschenhasser. Aus anderen Erfahrungen ist bekannt, daß Vermieter bei der Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen die Miete vom Bund erhalten – und da spielt die Höhe keine Rolle. Also: Flüchtlingsvermietung bringt den Vermietern ungleich mehr ein als vom deutschen Michel. Jedem Migranten/Flüchtling wird überdeutlich bewußt, daß er in Deutschland mehr Rechte hat als die Einheimischen, die jetzt mit ihren Steuern auch noch die höhere Miete für ihre Migranten-Nachfolger zu zahlen haben. Das ist das beste Deutschland, das wir je hatten – dank Merkel und Ampel. Aber wir schaffen das!

Wolfgang Kahl, Augsburg

Zum Schwerpunktthema: „Angriff auf Deutschland“, JF 8/23

Beim „Kanonenfutter“ hört es auf

Sollte der Kommentar „Es läuft wie geschmiert“ von Albrecht Rothacher tatsächlich die Meinung der Redaktion widerspiegeln, müssen wir uns als langjährige Leser fragen, ob die JF noch unsere Zeitung ist. Die unbewiesenen Spekulationen eines aus gutem Grund nicht unumstrittenen Journalisten genügen, um offen einen latenten Antiamerikanismus auszuleben, den Kampf der Ukrainer („Kanonenfutter“!) zu verhöhnen und den Russen eine Opferrolle zuzumessen. 

Um es klar zu sagen: Es gibt kein einziges Argument, den Angriff Rußlands zu rechtfertigen. Wir erwarten von der JF, die doch bisher für Freiheit und Unabhängigkeit stand, hierzu eine eindeutige Positionierung. Anderenfalls müssen sich unsere Wege nach vielen Jahren leider trennen.

Dr. Thomas & Barbara Bernhard, Berlin

Die Ostsee, längst ein Nato-Binnenmeer

Warum sollte Putin seine eigene Pipeline in die Luft sprengen? Wenn er kein Gas mehr liefern wollte, hätte er nur seinen Hahn zudrehen können. Dann hätte er die Option behalten, bei Deutschlands Wohlverhalten zum Beispiel, jederzeit den Hahn wieder aufzudrehen. 

Die USA hingegen waren schon gegen den Bau gewesen, und Biden hat ja beim Scholz-Besuch die „Beendigung“ der Pipeline offen angekündigt. In den letzten Jahrzehnten ist die Ostsee zu einem reinen Nato-Binnenmeer geworden, so mein Eindruck. Putin hätte bei Bornholm nicht mal ein Schlauchboot zu Wasser lassen können, ohne daß dies von der Nato nicht bemerkt worden wäre. Der Versuch von Politik und Medien, den Terroranschlag unter dem Teppich zu halten, geben mir fast die Gewißheit, daß hier die Verantwortung bei den USA liegt.

Detlef Moll, Nümbrecht

Zu: „Unbefugte: Zutritt verboten!“ von Gerhard Papke, JF 8/23

Wette auf ein Parteiordnungsverfahren

Für einen FDP-Politiker – Gerhard Papke war Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW und Vizepräsident des Parlaments – eine ungewohnt klare Analyse eines existentiellen deutschen/europäischen Problems. Allein diese Feststellung wirft einen dunklen Schatten auf den demokratischen Diskurs, da jeder Bürger, der seinen Verstand benutzt – eine Empfehlung von Immanuel Kant – und der auf die Fakten schaut, in denen die Wahrheit liegt (Konfuzius), zu diesem Ergebnis kommen muß. Eigentlich keine große intelektuelle Leistung, aber doch hervorhebenswert, weil Politische Klasse und Mainstreammedien daraus ein Tabu gemacht haben und Gehirnwäsche betreiben, insbesondere auf dem Sektor der Semantik, indem aus einer Invasion eine Migration gemacht wird usw. 

Gerhard Papke ist ein authentischer liberaler Aufklärer, der wie Thilo Sarrazin (SPD), Hans-Georg Maaßen (CDU) und Boris Palmer (Bündnis 90/Grüne) wohl bald mit einem Parteiordnungsverfahren überzogen wird. Wetten, daß? 

„Strafverschärfend“ kommt noch hinzu, daß Gerhard Papke noch Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft ist und in dieser Funktion gelegentlich Abgeordnete der Fidesz-Partei von Viktor Orbán trifft, die im Gegensatz zu den deutschen Altparteien, von der FDP nicht zu reden, eine absolute Mehrheit haben.

Peter Streichan, Bonn

Zu: „Haut auf diese Stadt“ von Jörg Kürschner, JF 8/23

Stadt und Staat zur Beute gemacht

Richard von Weizsäcker sprach davon, daß sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim betitelte ähnlich eines seiner Bücher. Wenn ich die Nachrichten verfolge, so fällt mir auf, daß die SPD dies derzeit wieder schön bestätigt. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gab es 61.181.072 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung betrug 76,7 Prozent. Die SPD erhielt 25,7 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen (11.955.484), mithin wurde sie von 19,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Bei der jüngsten Wahl in Berlin erzielte sie beachtliche 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei circa ein Drittel der Wähler der Wahl fernblieben. 

Derzeit besetzt die SPD auf Bundesebene diese Ämter: Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin. Darüber hinaus bekleidet Andrea Nahles (Magisterarbeit mit dem Thema „Die Funktion der Katastrophe im Serienliebesroman“), nachdem sie als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation dort mehr als 200.000 Euro per anno verdient hatte, nun seit dem 1. August 2022 den Vorsitz im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in der Nachfolge von Detlef Scheele (SPD). Dort wurde das Gehalt für dieses Amt Ende 2021 auf etwa 270.000 Euro im Jahr geschätzt. Yasmin Fahimi ist seit Mai 2022 Vorsitzende des DGB. Katarina Barley, eine der Vize-Präsidenten des EU-Parlamentes, wurde in der Nachfolge von Franz Müntefering (SPD) im September 2022 Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes, einer Organisation, welche 2018 sich geweigert hatte, den Mitarbeitern der AfD-Fraktion einen Erste-Hilfe-Kurs anzubieten. Thomas Krüger (SPD) ist seit 1995 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Organisation, deren Mittel sich in den letzten 10 Jahren etwa verdreifachten. Der ehemalige Bundkanzler Gerhard Schröder hielt vielen Deutschen eine „Mitnahme-Mentalität“ vor (2004), ob er dabei wohl auch an seine Partei gedacht hatte?

Joachim Jänsch, Wald-Michelbach

Zu: „Wie man sich einspannen läßt“ von Christian Vollradt, JF 7/23

Kolonialkunst zurückgeben

Man sollte mit der Versöhnungspolitik, die vor kurzem durch die feierliche Rückgabe der Benin-Plastiken in ihr afrikanisches Herkunftsland eingeleitet wurde, auch gegenüber Rußland konsequent fortfahren und die Bronzen und Denkmäler, die in weit überdimensioniertem und einschüchterndem Stalin-Barock für seine Soldateska in den Parks Treptow, Tiergarten und anderswo errichtet wurden, abmontieren und in ihr Herkunftsland zurücksenden. 

Dort herrscht seit vielen Jahren geradezu ein Kult um den Massenmörder Stalin und den mit ihm verbundenen Kunst-Kitsch, wovon ich mich vor drei Jahren persönlich in Moskau überzeugen konnte, wo die Buchhandlungen vor Stalin-Devotionalien überquellten – vom Kalender bis zur bebilderten Tasse. Erst kürzlich wurden in Rußland neue Stalin-Denkmäler zum 80. Jahrestag des Sieges in Wolgograd enthüllt, da passen die von ihm noch persönlich in Auftrag gegebenen fast genauso alten Ehrenmale doch gut hin. Im größten Land der Erde findet sich in den unermeßlichen Weiten Sibiriens sicherlich noch ein Fleckchen, um diese dort neu aufzubauen. Dort können dann AfD-und Linken-Politiker – und natürlich auch -innen – gerne hinpilgern und gemeinsam mit russischen Neostalinisten ihre Kränze abwerfen, im ungünstigsten Fall allenfalls gestört durch ein paar kubanische oder nordkoreanische Touristen.

Dr. Jürgen Ptucha, Gotha

Zu: „Xis Entscheidungen“ von Erich Weede, JF 6/23

Frappierende Parallelen in der EU

Diese Reflexion über die Zukunftsfähigkeit des  chinesischen Wirtschaftswunders ist ein hervorragender Forumsbeitrag. Sofort stellt sich mir die Frage: Wo sind solche Veröffentlichungen in den staatstragenden Printmedien zu finden oder warum gibt es im ÖRR keine Interviews mit Professor Erich Weede und den Wissenschaftlern der Institute (Mises, Hayek) hier genannter Klassiker. Liegt es vielleicht daran, daß man erkennen könnte, daß Weede mit diesem Artikel nicht nur in die Richtung China zeigt, wenn er auf den Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie und die Fehler der „Zentralisierung ökonomischer Entscheidungen“ verweist? Könnte es sein, daß die heutige Tendenz in der EU (von Deutschland befeuert) auch genau in diese Richtung geht. 

Der etablierte „Geldsozialismus“, die Ideen des „Great Reset“ haben mit Eigentum, Freiheit und Wettbewerb nicht mehr viel am Hut. Weede schreibt: „Ob es bergauf geht und mit welchem Tempo – das hängt vor allem von Xi ab“. Schauen wir nach Deutschland. Die Agenda, die wir verfolgen, schreit nach Planung, Zentralisierung und Regulierung. Die Rufe nach Enteignung und Verboten nehmen zu. Die Politiker, beflügelt von Zeitgeistwissenschaftlern und Bürokraten intervenieren, um ein Scheitern der „Transformation“ (was absehbar ist) zu verhindern. Sie rufen kollektiviert zum „entschlossenen Handeln“ auf. Hauptsache, die „Brandmauer“ hält. 

Schumpeter, hier im Artikel genannt, wurde von unserem „Wirtschaftswunderminister“ so ausgelegt: Vorhandenes zerstören, dann entsteht das Neue von selbst. Blödsinniger kann man nicht denken. Immer dann, wenn der Konstruktivismus, Interventionismus und Etatismus als Lösung der Probleme gesehen wurde, folgte ein Zusammenbruch. Weede hat nur ein Beispiel genannt: „Der große Sprung nach vorn.“ Resultat: 40 Millionen Menschen verhungert. Es gibt noch viele, von Sparta bis Venezuela. „Der große Umbau“ (Carlos A. Gebauer) offenbart sich in Great Reset, Dekarbonisierung, Transformation – all das wird mit einer Euphorie verfolgt, die Angst macht. Es scheint: viel besser als China sind wir tendenziell nicht. Um die Probleme zu lösen brauchen wir genau das, worauf Erich Weede hinweist: Privateigentum, Freiheit und Wettbewerb. Nicht der Markt zerstört die Welt, sondern der sich entwickelnde ökosozialistische Totalitarismus.

Günter Suske, Torgau