Streit um Ruhegelder und Sparpläne beim RBB
BERLIN. Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine monatliche Betriebsrente als Ruhegeld von ihrem früheren Arbeitgeber gefordert. Dafür will sie wenn nötig vor Gericht ziehen, wie das Nachrichtenportal Business Insider berichtete. Demnach verlangt sie ganze 22.700 Euro pro Monat. Bis an ihr Lebensende. Damit hätte sie mehr als doppelt soviel zur Verfügung wie Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die eine Diät in Höhe von 10.323,29 Euro bekommen. Selbst Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält mit 15.000 Euro monatlich weniger Rente, als Schlesinger fordert. Laut der Bild-Zeitung hat Ralf Höcker, der Anwalt der Ex-Intendantin, die Klage bereits bestätigt. „Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat“, sagte er. Der RBB will sich zu dem möglichen Verfahren bislang nicht äußern. Aktuell fließe jedoch kein Geld an Schlesinger. Seit dem vergangenen Jahr gab es eine Welle an Vorwürfen gegen die 62jährige, die beim RBB ordentlich abkassiert haben soll. Dabei ging es um Vetternwirtschaft, als dienstlich abgerechnete Privatessen, vermeintlich ungerechtfertigte Boni und außer Kontrolle geratene Kosten für das RBB-Funkhaus und ihr Büro. Allein für letzteres gab der RBB 1,4 Millionen Euro aus. Der Fall sorgt für immer schärfere Kritik. „Schamlos, hemmungslos, Schlesinger“, schimpfte etwa der CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber der Bild am Sonntag über die „unverschämten“ Rentenforderungen. Der RBB verkomme immer mehr zum Selbstbedienungsladen für die Oberen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Rechtsstreit fällt in einen Sparkurs, den der RBB vergangene Woche verkündet hat, weil die Rundfunkanstalt sonst „spätestens Ende 2024 in einen finanziellen Abgrund blicken“ würde. So sollen etwa 100 Stellen wegfallen, mehrere Grundstücke verkauft und damit 49 Millionen Euro eingespart werden. „Beim Fernsehen wird sich der RBB auf das Programm zwischen 18 und 22 Uhr konzentrieren. Keine Eigenproduktionen mehr nach 22 Uhr“, sagt Intendantin Katrin Vernau. Sendungen wie „RBB Praxis“, „Riverboat Berlin“ oder „Thadeusz und die Beobachter“ sollen absofort oder ab 2024 eingestellt werden. Allerdings gibt es bereits Widerstand gegen die Einsparungen. Mitarbeiter des ebenfalls betroffenen „ARD-Mittagsmagazins“ betonen in einem offenen Brief an Vernau „der RBB kann es sich nicht leisten, auf das, wofür das MiMa steht, zu verzichten“. Vernau solle den „qualitativen Output“ der Redaktion sichtbar machen: Nur so könne es gelingen, „bei den Intendantinnen und Intendanten der anderen Landesrundfunkanstalten erfolgreich für eine Umlagefinanzierung zu werben“. Hintergrund der Spareinschnitte sind auch 41 Millionen Euro, die eigentlich zurückgelegt werden sollten, aber dann doch in den laufenden Haushalt geflossen sind. Für die fehlende Rücklage möchte die ARD einspringen. (zit/gb)
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„Unsere Aufgabe ist es, auch die Menschen, die ermüdet sind, abzuholen, ihnen Zuversicht zu geben und Lösungen zu zeigen.“
Zeit-Verlagschef Rainer Esser im Interview mit dem Branchendienst Turi2