Das kleptokratische System des staatsnahen Rundfunks setzt in Österreich eine neue Masche um, mit der den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird. Offiziell wird das als „Sparkurs“ verkauft, tatsächlich ist das Vorgehen noch dreister als die deutsche „Demokratieabgabe“.

Bisher ist in der Alpenrepublik die GIS (Gebühren Info Service) für den Einzug der Beiträge für die öffentlich-rechtlichen Programme zuständig, ähnlich wie bei uns vormals die GEZ. Derzeit beträgt die Gebühr pro Gerät 18,59 Euro im Monat.

Verkauft wird die Rundfunk-Steuer als Sparreform, treffen soll sie jeden Haushalt.

Doch bei Luxusgagen für Intendanten und Senderchefs von bis zu 400.000 Euro jährlich und üppigen Pensionen reichen die etwa 700 Millionen Euro p.a. nicht mehr aus. Jetzt soll der ORF auch noch 300 Millionen einsparen, um sich zu entschlacken.

Die Lösung: eine geräteunabhängige Abgabe wie in Deutschland. Doch der Kreativbonus: Um Zahlungsverweigerer wie den in Deutschland bekannt gewordenen „GEZ-Rebell“ Georg Thiel von vornherein auszuschalten, werden die 302 Euro jährlich gleich vom Gehalt beziehungsweise der Rente/Pension einbehalten – und zwar von jedem, der eine Steckdose in der Wohnung besitzt.

Damit sinkt zwar die derzeitige monatliche Belastung um ca. zwei Euro für die Zwangszahler, doch in der Summe verdoppelt der Moloch ORF damit seine Einnahmen in etwa, denn auch bei bisherigen Streamingnutzern ohne alte Flimmerkiste wird nun abkassiert. Steigbügelhalter war das österreichische Höchstgericht, welches entschied, daß gebührenfreies Streaming „verfassungswidrig“ sei.

Doch es gibt Gegenwind, und das gleich von mehreren Seiten: Die ORF-Bonzen weinen über einen angeblichen „Kahlschlag“ angesichts der Sparabsichten. Die FPÖ schäumt und spricht von „Skandal der Sonderklasse“ und „DDR-Stil“.

Auch in den sozialen Medien schlagen die Wellen hoch: Die fadenscheinige PR-Kampagne „Weniger zahlen als bisher“ floppt. Kommen soll die neue ORF-Steuer für alle Strombezieher ab Juni. In Mainz, Köln und Berlin schielt man sicher schon neidisch auf den („Reform“-)Einfall.