Politischer Streit über Antifa-Attacken 

BUDAPEST. Nach den linksextremistischen Angriffen, bei denen am 10. Februar mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden, hat am vergangenen Wochenende erstmals ein ungarischer Regierungsvertreter Stellung bezogen. „Gegen Antifa-Gruppen müsse man mit aller Härte vorgehen, die dunkelsten Schatten der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen, und wenn doch, müsse man mit aller Härte gegen sie vorgehen“, erklärte Gergely Gulyás, Minister im Amt des Premierministers Viktor Orbán. Vorher war es bereits nach Angaben der Budapester Zeitung (BZ) zu einer Antifa-Debatte im Budapester Rathaus gekommen. Dort hatte Zsolt Wintermantel, Leiter der Budapester Fidesz-KDNP-Fraktion, den grünen Oberbürgermeister Gergely Karácsony scharf kritisiert: „Das Schweigen des Oberbürgermeisters ist empörend.“ Es sei beängstigend, wenn ungarische und ausländische linksextreme Antifa-Mitglieder in den Straßen von Budapest konspirativ, organisiert und bandenmäßig gewalttätig gegen Passanten vorgehen, die willkürlich ausgewählt wurden. Karácsony erwiderte laut BZ, daß er sich sehr wohl über die Ereignisse informiert und mit dem Polizeipräsidenten von Budapest abgestimmt habe. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, wie es möglich sei, daß gewalttätige Gruppen auf den Straßen Budapests Menschen verprügelten. Es handelte sich bei diesen Tätern bis auf eine Ausnahme um Ausländer – Italiener und Deutsche –, die in ihren Ländern für Gewalttaten bekannt seien. „Warum haben die Geheimdienste tatenlos zugesehen, wie diese Personen ins Land kamen, ihre ungeheuerlichen und verwerflichen Taten begingen und dann das Land verlassen konnten“, fragte der OB. (ctw)

Auch Ägypten hat Syrien wieder auf der Karte  

DAMASKUS. Beim ersten Besuch eines ägyptischen Außenministers seit 2011 in Syrien hat Sameh Shoukry am Montag dem syrischen Volk nach dem verheerenden Erdbeben Anfang dieses Monats eine Botschaft der Solidarität übermittelt und weitere Hilfsgüter zugesagt. Parallel dazu überbrachte Shoukry Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Botschaft des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi: „Präsident Sisi ist stolz auf die historische Beziehung zwischen Ägypten und Syrien. Kairo ist entschlossen, Syrien weiter zu unterstützen und unsere Beziehungen zu stärken.“ Bereits einen Tag zuvor hatte der Sprecher des ägyptischen Repräsentantenhauses, Hanafy El-Gebaly, in Damaskus nach Angaben der Zeitung Al Ahram erklärt, daß Syrien ein Bruderland sei, das alle Araber dabei unterstützen sollten, in die arabische Gemeinschaft zurückzukehren. „Es ist natürlich, daß Syrien eines Tages zurückkommt, so Gott will, und die Dinge wieder so werden, wie sie einmal waren.“ El-Gebaly traf sich am Sonntag in Damaskus zusammen mit den Parlamentssprechern des Irak, Jordaniens, Palästinas, der Emirate und Libyens mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. El-Gebaly wies darauf hin, daß der Besuch in Syrien auf den Beschluß der 34. Konferenz der Arabischen Parlamentarischen Union (APU) in Bagdad zurückgehe, auf der die Notwendigkeit der „Rückkehr Syriens in die Arabische Liga“ Thema gewesen sei, so Al Ahram. Syrien verlor seine Mitgliedschaft in der Arabischen Liga nach dem Ausbruch von Assad-feindlichen Protesten im Jahr 2011. (ctw)

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