Paragraph 218: Experten sollen vor Ostern tagen

Berlin. Noch vor Ostern soll die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ zusammentreten. Dies hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vergangene Woche mitgeteilt. Die Mitglieder seien bereits ausgewählt worden und würden angeschrieben. Das geplante Gremiun soll sich einem Beschluß der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag folgend mit der Zukunft des Abtreibungsparagraphen 218 befassen. Paus erwägt eine Regelung außerhalb des Strafgesetzes. Die Ministerin betonte jedoch, die Frage solle „ergebnisoffen“ geklärt werden. Die Federführung des gemeinsamen Vorhabens von Familien-, Justiz- und Gesundheitsministerium liegt im Ressort von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der sprach davon, „hochdekorierte“ Fachleute hätten sich zur Teilnahme bereit erklärt. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nannte das Ministerium 18 Wissenschaftler, von denen die Hälfte aus Juristen besteht. Hinzu kommen Mediziner, Ethiker sowie ein Sexualpädagoge. Das Expertengremium soll innerhalb eines Jahres nach seiner Konstituirerung Ergebnisse vorlegen. Gemäß derzeitiger Gesetzeslage ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er jedoch straffrei bleiben. (vo)

Linksextreme drohen mit Anschlägen zur Vergeltung 

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben mit einer Serie von Terroranschlägen gedroht. Als Reaktion auf Strafverfolgungsmaßnahmen der deutschen Justiz sollen zur Vergeltung Attentate verübt werden, heißt es in einem anonymen Aufruf auf dem Szeneportal „Indymedia“. Konkret sollen für jede Haftstrafe, zu der Linksextreme verurteilt werden, Anschläge mit je einer Million Euro Sachschaden pro Haftjahr begangen werden. Sollten im „Antifa Ost-Verfahren für die vier Angeklagten insgesamt 17 Jahre Haft herauskommen, macht das 17.000.000 Euro Sachschaden bundesweit“, drohen die Autoren des Textes. Auch auf Razzien bei Linksradikalen soll mit jeweils einer Million Euro an Sachschäden reagiert werden. Anlaß der Drohungen ist die Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßlich kriminelle Gruppe um Lina E. Die Anklage gegen die Terrorverdächtigen aus Leipzig sei eine „neue Qualität der Repression“, heißt es in dem Schreiben. Die bisherigen Reaktionen auf diese „Repressionswelle“ seien nur selten über bloße Solidaritätsbekundungen hinausgegangen. Nun gelte es, das Verfahren zum Anlaß zu nehmen, „einen Preis für die Freiheit unserer Genossen und Gefährten zu setzen und ein Drohszenario für weitere Prozesse aufzubauen“. Als „Anregungen für mögliche Ziele“ schlagen die Autonomen „Strukturen von Nazis und Rechten, Repressionsbehörden, Knast-Profiteure, staatliche Einrichtungen, Firmen und Unternehmen, welche mit staatlichen Repressionsbehörden kooperieren“ und „Parteien“ vor. Auch Anschläge auf Fahrzeuge durch Brandstiftung, euphemistisch als „Wagensportliga“ bezeichnet, finden explizit Erwähnung. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, gab an, die Drohung sehr ernst zu nehmen: „Aufrufe dieser Art besorgen mich und meine Behörde sehr, da sie einmal mehr die ungebrochene Gewaltbereitschaft der autonomen Szene öffentlich machen.“ Diese Kategorie von Linksextremisten ließe sich dadurch charakterisieren, daß sie ihre Feindbilder regelrecht entmenschliche und bei Aktionen gegen sie hohe Sach- und Personalschäden billigend in Kauf nehme, sagte Christian gegenüber der Bild-Zeitung. (lb)