AfD-Bundestagsfraktion
Im Alter von nur 39 Jahren ist die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Corinna Miazga, gestorben. Die Politikerin, die am vergangenen Samstag einem langjährigen Krebsleiden erlag, ist nach Rainer Johannes Keller (SPD) und Gero Storjohann (CDU) bereits das dritte Mitglied des Parlaments, das in dieser Legislaturperiode verstarb. Man habe eine „engagierte Abgeordnete und treue Mitstreiterin der ersten Stunde“ verloren, teilte die Fraktion in einer ersten Reaktion mit. Miazga war im Gründungsjahr 2013 in die AfD eingetreten. Von 2019 bis 2021 war die gebürtige Oldenburgerin bayerische AfD-Landesvorsitzende. 2017 zog sie erstmals in den Bundestag, in den sie 2021 wiedergewählt wurde. Im Fraktionsvorstand war Miazga, die ihre Brustkrebserkrankung bereits vor zwei Jahren öffentlich gemacht hatte, für IT-Fragen zuständig. An die Stelle der Verstorbenen wird Rainer Rothfuss über die bayerische Landesliste in den Bundestag nachrücken.
Hildburghausen
Die Einwohner der thüringischen Stadt Hildburghausen haben ihren Bürgermeister aus dem Amt geworfen. Für die Abwahl Tilo Kummers (Linkspartei) stimmten 2.853, dagegen 1.390 Wahlberechtigte. Der Bürgerentscheid hatte bundesweit Aufsehen erregt, da er mit den Stimmen von Stadträten der SPD, der AfD sowie der von Thüringens Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordneten Wählervereinigung Bündnis-Zukunft Hildburghausen (BZH) möglich wurde. Thüringens SPD-Chef Georg Maier hatte seine Genossen vor Ort kritisiert. Gegen sie laufe ein Parteiausschlußverfahren.
Zukunftszentrum Deutsche Einheit
Daß Halle an der Saale Standort des geplanten „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ werden soll, habe „ein Geschmäckle“, und sei „ein Schlag ins Gesicht derer, die 1989 mutig für demokratische Veränderungen zuerst in Plauen und dann in Leipzig auf die Straße gegangen sind“, kritisierte der Plauener Landtagsabgeordnete Frank Schaufel (AfD). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sprach dagegen von einer „leidenschaftlichen, aber reflektierten Entscheidung“. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz gehe es im Zentrum „nicht um Nostalgie“, sondern die Würdigung der „Lebensleistung der Ostdeutschen in der Nachwendezeit“.