Kritik an Abkommen mit der „Letzten Generation“ 

Hannover. Die Einigung zwischen der Stadt Hannover und den Klima-Klebern der „Letzten Generation“ ist bundesweit auf Kritik gestoßen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sprach gegenüber der Welt von „Erpressung“. Hintergrund ist ein Pakt zwischen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und den radikalen Klimaschützern vergangene Woche. Letztere wollen sich in Hannover nicht mehr auf die Straße kleben, wenn das Stadtoberhaupt in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion Druck beim Thema Klimaschutz macht. So versprach Onay etwa, sich für ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde sowie die Einsetzung von „Räten“ einzusetzen, deren Mitglieder ausgelost werden und CO₂-reduzierende Maßnahmen erarbeiten sollen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) macht Onay dafür schwere Vorwürfe. Der Grüne und seine Partei unterstützten „eine Bewegung, die fortlaufend und bewußt Straftaten begeht, um ihre Anliegen durchzusetzen, und die in Teilen von Berufsdemonstranten getragen wird“, bemängelte sie. Hannovers CDU-Vorsitzender Maximilian Oppelt hatte die Forderung nach Einsetzung von Klimaräten als Geringschätzung demokratischer Gremien kritisiert. Zudem könne der Eindruck entstehen, Klimaproteste seien nur dann erfolgreich, wenn sie die Stadt in Geiselhaft nehmen und den Verkehr lahmlegen. Dies widerspreche allen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. (zit/vo)

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Senioren in Berlin sollen Flüchtlingen weichen 

BERLIN. Das Landesamt für Flüchtlings-angelegenheiten (LAF) in Berlin hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine kirchliche Stiftung zur Schließung eines Seniorenheims gedrängt zu haben, um dort Flüchtlinge unterzubringen. „Von einer Bitte unsererseits kann keine Rede sein. Die Paul-Gerhardt-Stiftung ist mit ihrem Angebot vielmehr auf uns zugekommen“, teilte das LAF auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Für das Landesamt sei die Offerte damals zu einem günstigen Zeitpunkt gekommen, da zuvor ein Quartier für ukrainische Kriegsflüchtlinge zugunsten von Sozialwohnungen aufgelöst werden mußte. Der Focus hatte berichtet, das kirchliche Pflegeheim solle für die Unterbringung „mehrfach traumatisierter Schutzbedürftiger“ umfunktioniert werden. Deswegen habe die Stiftung als Träger den 110 Heimbewohnern gekündigt. Der Betreiber wiederum hatte behauptet, diese Entscheidung sei „den Bitten, des Landesamts für Flüchtlinge“ geschuldet. Das Paul-Gerhardt-Stift unterhält bereits eine Gemeinschaftsunterkunft für Einwanderer aus Somalia, Tschetschenien und Afghanistan. Die Angehörigen der pflegebedürftigen Bewohner reagierten verstört auf das Verhalten der Heimbetreiber. Daß ausgerechnet kirchliche Einrichtungen wie die Diakonie „pflegebedürftige Senioren vor die Tür setzen, die ihr ganzes Leben lang immer brav Kirchensteuer gezahlt und Kollekten gegeben haben, ist keine schöne Angelegenheit“, zitierte der Focus einen Angehörigen. Der Fall erninnert an die Vorgänge im baden-württembergischen Lörrach, wo Mieter der  stadteigenen Wohnungsgesellschaft vorwarfen, man wolle sie aus ihren Wohnungen verdrängen, um dort Einwanderer unterzubringen (JF 9/23). Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Parteiübergreifend hatten Politiker der Wohnungsgesellschaft ein Versagen bei der Kommunikation vorgeworfen. (fw/vo)

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