Zum Schwerpunktthema: „Angriff auf Deutschland“, JF 8/23

Krimineller Kreml tatverdächtig

In seinem Meinungsbeitrag stellt Albrecht Rothacher zwar im Untertitel seines Beitrages die Sprengung von Nordstream durch die USA in Frage, läßt dann aber an der Schuld der USA letztlich keinen Zweifel, die ja seiner Meinung nach auf eine endlose Verlängerung dieses durch die Russen entfachten Krieges setzen. Dabei legt gerade das „Cui bono?“ durchaus den Verdacht nahe, daß die Russen knallhart kalkuliert haben: Der Verdacht würde zweifellos auf die USA fallen, also machen wir (!) das. Kriminellen Staatsverbrechern wie dem Kreml-Chef wird doch niemand ernsthaft eine solche – potentielle – kriminelle Verhaltensweise abstreiten. Übrigens: Seit dem Spiegel-Relotius sind mir a priori alle berühmten Investigativ-Journalisten verdächtig!  Seymour Hersh ist da keine Ausnahme!

Dirk Jungnickel, Berlin

Zu: „Nein, es gibt nichts zu verzeihen!“ von Frank Hauke, JF 7/23

Bittere, erschreckende Erkenntnis

Ich fühle mich direkt angesprochen, ich bin einer derjenigen, die jeden Glauben an die Regierung und ihre Leitmedien verloren haben. Dennoch hatte die Corona-Politik auch ihr Gutes: als 1955 Geborener konnte ich mir nie erklären, wie es den Nationalsozialisten möglich war, ihre abstrusen Ideen durchzusetzen, warum die Deutschen im großen und ganzen so willfährig mitmachten. Jetzt weiß ich es. Wieder einmal bewahrheitet sich die bittere Erkenntnis, daß jedes Volk die Regierung hat, die es verdient.

Frank Hrebabetzky, Kronach

Kriminelle Verträge mit Impfstoff-Firmen

Wenn die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat werden will, ist eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik unvermeidlich. Eine Wiedergutmachung bei denen, die geschädigt wurden, ist eine notwendige Voraussetzung. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Herstellerfirmen sind vertraglich von einer Haftung für Schäden der Corona-Impfstoffe freigestellt. Für die Schäden kommt jetzt die Allgemeinheit auf. Das ist kriminell. 

Ein erster Schritt ist die Anfang des Jahres eingereichte Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen. Auch die Entscheidung des New York Supreme Court zugunsten entlassener Angestellter, die sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Betroffen sind davon 1.700 Mitarbeiter. Auch die Vertuschungsaktionen müssen geahndet werden. So wurde schon im Februar 2022 von Andreas Schöfbeck BKK ProVita auf zahlreiche behandelte Impfnebenwirkungen seine Kasse hingewiesen. Er mußte daraufhin seinen Posten verlassen. Erst nach Wiedergutmachung ist ein Verzeihen möglich.

Dr. Ulrich Roehr, Hamburg

Zu: „ʻFriedrich Merz hat viele enttäuschtʼ“, im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, JF 7/23

Scharfsinnige Interview-Antworten

Vor vielen Monaten führte ich ein längeres Telefonat mit Moritz Schwarz nach seinem Interview mit einem AfD-Politiker und versuchte mein Unverständnis über die Art der Interviewführung zum Ausdruck zu bingen. 

Nun hat Hans-Georg Maaßen mir analytischem Scharfsinn ebendies bemerkt, indem er konstatiert, wie auch hier der „Scheinwerfer von der Sachebene auf die Sprachebene“ gerichtet wird, wie „Sachkritik mit  einer Stilkritik beantwortet (wird) – eine Technik des bewußten Mißverständnisses.“ Diese Ausführung zu lesen war ein geistiger Genuß und eine Bestätigung meiner nicht nur einmal geäußerten Kritik. Danke für die scharfsinnigen Antworten Herr Dr. Maaßen! Man kann den politisch-medialen Komplex nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber ihn dazu bringen, immer dreister zu lügen!

Dietmar Sagner, Groß Rosenburg

Zu: „Ohne Freiheit ist alles nichts“ von Prof. Dr. Gerd Habermann, JF 7/23

Untrügliche Zeichen des Niedergangs

Mit großem Interesse habe ich diesen Beitrag über den schleichenden Verfall und den Untergang des Römischen Reiches gelesen mit seinen Paralellen zu unseren heutigen, schon fast endzeitlich zu nennenden Zuständen. Ein wesentlicher Punkt scheint mir hier aber nicht ausreichend berücksichtigt: Die seit dem Ende des dritten Krieges gegen Karthago stetig weiter hinausgeschobenen Grenzen des Reiches, die immer schwieriger zu verteidigen waren: die Überdehnung. Der amerikanische Historiker Paul Kennedy hat vor Jahren in seinem epochemachenden Werk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. 

So läßt sich das ungebrochene Ausdehnungsbedürfnis der Europäischen Union und die bereits zum Totalitären neigende Organisationswut als untrügliches Zeichen des Niedergangs deuten; sogar einen Erweiterungs-, d.h. Überdehnungskommissar leistet man sich. 

Als weitere Indizien für den Abstieg lassen sich die für die kulturtragenden autochthonen Völker bedrohliche demographische Entwicklung und der sich beschleunigende Realitätsverlust der politischen Klasse deuten. So wird die Euro-Währung scheitern - wir sind seit Jahren auf dem Weg dorthin - wie diejenige des Kaisers Diokletian im 4. Jahrhundert scheiterte; der Althistoriker Joseph Vogt konstatierte 1973 in seiner Doppelbiographie über Kaiser Konstantin und Diokletian: „Die unheimlichen Mächte, die er durch sein Werk gebannt zu haben glaubte, brachen wieder hervor, das ewig Unberechenbare des geschichtlichen Verlaufs triumphierte über alle Kalkulation“. Wird das auch unser Schicksal sein?

Erhard Heilmeier, Immenstaad

Zu: „Ein ganz gefährliches Doppelspiel“ von Erik Lommatzsch, JF 7/23

Peinliches Hallstein-Erbe der EU

Dieser Text über Hans Globke erinnert mich an  einen ähnlichen „Überlebenskünstler“ der Nachkriegszeit: Walter Hallstein, dessen Geschichte bis heute aber weitgehend beschwiegen wird. Walter Hallstein, hochgeachteter erster Präsident der EWG-Kommission ab 1958, war Jurist und stramm linientreuer Nationalsozialist. In diesem Sinne wirkte er ab 1938 als Professor an der Universität Rostock und war anscheinend sogar im Auftrag Hitlers persönlich tätig. Belege dafür waren 2015 noch bei Wikipedia zu finden (wenn auch versteckt in einer Fußnote). 

Jetzt sind diese Angaben verschwunden, ersetzt durch den Hinweis auf seine Mitgliedschaft im NS-Rechtswahrerbund und anderen wohl obligatorischen Verbänden und dem Hinweis, daß er nicht NSDAP-Mitglied war. Ist wohl hochnotpeinlich für die EU, die eigentlich ihre autoritäre Denkweise und Sprache sowieso nicht verleugnen kann. Auf letzteres wies der kürzlich verstorbene Hans Magnus Enzensberger hin in seinem Büchlein „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“ (2011). Allein schon die Bezeichnung „Kommissar“ erinnere an die mit großen Machtbefugnissen ausgestatteten deutschen Reichskommissare. - Ob sich nicht ein junger Historiker fände, die wundersame Wandlung des Dr. Walter Hallstein ab 1945 zu erforschen?

Jacqueline A. Henley, Stuttgart

Zu: „ʻFür so etwa müssen wir auf der Gewinnerseite stehenʼ“ von Thomas Schäfer, JF 7/23

Als Sechsjähriger vor Jagdflugzeug fliehend

Dieser Chuck Yeager war in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs ein pflichterfüllender Soldat. General Patton hatte verkündet, daß die sogenannten Tiefflieger auf alles schießen sollten. „Kill them all!“. Als Sechsjähriger wurde ich einmal von einem US-Jagdflugzeug über eine Wiese gejagt. Um mich herum die Einschüsse. Im weiteren Verlauf des Krieges habe ich noch vier weitere Angriffe erlebt.

Dr. Klaus Walch, Frankfurt am Main

Zu: „Den Staat zur Beute gemacht“ von Kurt Zach, JF 5/23

Parteifreunde statt Verwaltungsprofis

Die Kritik am „Hauruckverfahren“ war im Grundsatz berechtigt, allerdings sahen die Richter durch die 15 Millionen allen Ernstes die „Staatsfreiheit“ der Parteien gefährdet. Dabei liegt die eigentliche Gefahr woanders: Diese besteht darin, daß die Parteien, die in Deutschland die Regierungsgewalt innehaben, mehr denn je dazu neigen, den Staat als Pfründe zu betrachten. Nicht mangelnde Staatsfreiheit der Parteien ist das Problem, sondern die mangelnde Parteienfreiheit des Staates, z.B. vom Grundsatz her sollte die deutsche Verwaltung der politischen Führung - egal welcher Couleur - mit Sachverstand dienen. Doch man wollte von seiten der Parteien Vertraute um sich haben, sie brachten eigene Mitarbeiter und dubiose NGO-Vertreter in den Apparaten unter, Mißtrauen denen gegenüber, die immer schon da waren. Parteifreunde statt Verwaltungsprofis. Inzwischen sitzen überall Parteifreunde in den Abteilungen, die - oft bar jeglicher Kenntnisse - Sachentscheidungen sinnvoll vorbereiten sollten. Partei- und Quotenregelungen als Auswahlkriterien. 

Seitdem ist jegliche Ambition, die Zahl der „Staatsdiener“ zu begrenzen, weggefallen. Den Steuerzahler kostet das Milliarden, 25 Millionen sind dagegen Peanuts. Verglichen mit 2012 gibt es heute 40 Prozent mehr Beamte und Angestellte in den Ministerien! Daneben geben die Regierungsparteien viel Geld für Klientel aus, die lautstark behaupten, Demokratie zu fördern, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Projekte mit ungewisser Wirkung und intransparenter Struktur werden großzügigst unterstützt. 

Ein eigenartiges Bundesprogramm, völlig undurchschaubar, des Familienministeriums soll ab 2023 allein mit rund 200 Millionen Euro unterstützt werden. Hier sind die 25 Millionen tatsächlich nur die „Mücken“ im System. Deshalb ist das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung vom Dienstag auch kein großer Wurf gegen den häufig - allerdings bislang ohne große Wirkung - beklagten „Parteienstaat! Einen wirklich „großen Wurf!“ hätte das Land bitter nötig!

Gerhard Franke, Mainz

Zu: „Ein Müllcontainer für den Agrarminister“ von Martina Meckelein, JF 5/23

Hauptsache „wokes“ Wetterleuchten

Hauptsache, das Wort „woke“ konnte benutzt werden: Ganz nebenbei wird die „Wir haben es satt!“-Demo als linke Veranstaltung abgetan. Dabei handelt es sich um ein breites Bündnis absolut relevanter Umweltschutzverbände, Anbauverbände, Biofirmen etc., die die Agrarpolitik zukunftsfähig gestalten möchten gerade auch für Kleinbetriebe. Das bedeutet letztlich nichts weniger als Heimatschutz. Weltweit. Was soll daran schlecht sein? Gut, die JF hat eine andere Vorstellung von Heimat ... Leider werden auch die wohl ganz un-woken Freien Bauern nicht wirklich vorgestellt. Haben die sich vom Deutschen Bauernverband und seiner jahrzehntelangen, familienbetriebfeindlichen Sackgassenpolitik abgewandt? Es scheint inhaltlich einige Gemeinsamkeiten mit „Wir haben es satt!“ zu geben. Das interessiert die JF nicht, es ist letztlich ein Anti-Özdemir-Artikel.

Daniel Mooz, Gütersloh

Zu: „Das Überleben in einer grünen Kriegswirtschaft von Dirk Meyer, JF 3/23

In der Not bringt der Mittelweg den Tod

Die neue Kapitalismus-Kritik von Ulrike Herrmann hat Professor Dirk Meyer noch milde rezensiert. Die linksverliebte Autorin Herrmann möchte zur Klimarettung unser Wirtschaftsmodell gegen eine Planwirtschaft im Sinne der britischen Kriegswirtschaft von 1939 bis 1945 austauschen. Denn die Kriegswirtschaft habe überraschend gut funktioniert, und es habe keinen Mangel gegeben. So gut wie alle am Krieg teilnehmenden Staaten betrieben eine Kriegswirtschaft (z.B. auch Frankreich, die USA, Deuschland, Japan). Der Staat greift hierbei interventionistisch in die Volkswirtschaft ein. 

Natürlich gab es auch in Großbritannien eine Mangellage, eben bedingt durch den Interventionismus. Auch dort gab es ein staatliches Zuteilungssystem (Lebensmittel- und Kleidermarken etc). Erst 1954 wurde dort das Markensystem völlig aufgegeben. Dies lag zum Teil am Wahlergebnis 1945, als die überraschend gewählte Labour-Party, vertreten durch Clement Attlee, die Wahl gewann, Vollbeschäftigung und den Wohlfahrtsstaat versprach und die Planwirtschaft einführte. Er verstaatlichte in kurzer Zeit Schlüsselindustrien wie Eisen und Stahl, LKW-Verkehr, Strom und Gas, Bank of England, zivile Luftfahrt usw. Die Planwirtschaft fuhr so krachend gegen die Wand, daß Churchill 1951 als Vordenker der Europäischen Einigung erneut Premierminister wurde. Die Planwirtschaft hatte das Land wirtschaftlich deutlich zurückgeworfen. Es gab noch Rationierungen bis 1954. 

In Deutschland hingegen war die Soziale Marktwirtschaft so erfolgreich, daß die deutsche Stahlindustrie 1953 bereits Stahl in die USA exportierte. Wer heute immer noch mit Planwirtschaft oder Verstaatlichungen liebäugelt, dem sollte das Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zur Lektüre empfohlen werden. Demnach führt jede Planwirtschaft in den Totalitarismus, weil es keinen Mittelweg zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft geben kann.

Franz Zwick, Regensburg