Streit um Regierungsarbeit von MDR-Reportern

DRESDEN. Nachdem durch Anfragen der AfD-Fraktion immer mehr Tätigkeiten von Redakteuren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) für die Sächsische Staatsregierung aufflogen, will die AfD dies künftig unterbinden. Sie hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Hauptforderung: Die Regierung darf keine Aufträge mehr an Journalisten des MDR vergeben. Denn, so der medienpolitische Sprecher Torsten Gahler zur JUNGEN FREIHEIT: „Es gibt das bekannte Sprichwort: ‘Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.’“ Aus diesem Grund sollte es eine „klare Trennlinie zwischen einer journalistischen Tätigkeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung“ geben. In dem Antrag heißt es, der Landtag solle beschließen, „daß die Bezahlung von Journalisten, insbesondere von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch die Sächsische Staatsregierung unter Verwendung steuerfinanzierter Haushaltsmittel nicht im Sinne eines regierungskritischen, unabhängigen, ausgewogenen und objektiven Journalismus ist und eine freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung beeinträchtigt“. Gahler ergänzt: „Es ist fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Regierung würde sich Hofberichterstattung erkaufen. Besonders problematisch empfinden wir dabei die engen Beziehungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der sächsischen Regierung.“ Die Neigung des MDR zum Regierungsjournalismus hänge „sicherlich auch mit den Doppelbeschäftigungen“ zusammen. Deshalb müßten diese „aufgelöst werden“. (fh)

Studie: Sinkendes Vertrauen in Öffentlich-Rechtliche

HAMM. Das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist weiter gesunken. Dies geht aus einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Stiftung Meinung & Freiheit e.V.“ hervor. Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, mit ARD und ZDF unzufrieden zu sein. In einer ersten Studie aus dem November 2021 waren es noch 38 Prozent. Laut der aktuellen Erhebung stören sich 54 Prozent an der Höhe des Rundfunkbeitrags. 32 Prozent bemängeln eine fehlende politische Unabhängigkeit bzw. eine einseitige Berichterstattung. 27 Prozent kritisieren die Qualität der Produktionen und 24 Prozent beklagen fehlende bzw. unnötige Angebote. 37 Prozent aller Befragten wünschen sich eine gänzliche Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist der Ansicht, daß der Rundfunkbeitrag abhängig sein sollte von der Nutzung öffentlich-rechtlicher Medien bzw. von im Haushalt vorhandenen Geräten. „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend notwendig“, stellte dazu der Publizist und Stiftungsvorsitzende Roland Tichy fest. (gb)

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